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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Wie das BSG die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert

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Wie das BSG  die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert Empty Wie das BSG die staatliche Bindung an die Menschenrechtsgarantie von Artikel 1 Grundgesetz relativiert

Beitrag von Willi Schartema Mi 14 Jun 2017 - 11:01

Eine richtige und zutreffende Kritik an der  Rechtsauffassung des BSG, dass ein Asylsuchender bei seiner Abschiebung aktiv mitwirken muss  und wenn er das nicht tut, dass ihm  die Grundrechte auf Existenzsicherung weitgehend entzogen werden dürfen … mehr dazu hier:
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/kammrad150517.pdf
http://www.labournet.de/category/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/asylrecht-ausweisung/



 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2203/
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