Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen Brief abgesendet Ralph Boes offener Brief an Bundespräsident Alexander van der Bellen Brief abgesendet Mi, 10.01.2018 - 12:00
Gestern um 11:33 von Willi Schartema

» BVerwG: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein in einem EU-Land lebenden Kind
Gestern um 9:25 von Willi Schartema

»  BVerwG: Urteil zur Höhe des BAföG-Satzes bei in der Wohnung des Studierenden aufgenommen Eltern
Gestern um 9:22 von Willi Schartema

» Rücknahme- bzw. Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
Gestern um 9:19 von Willi Schartema

» Deutsches Menschenrechtsinstitut: Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht
Gestern um 9:17 von Willi Schartema

» Zur Barauszahlung von Jobcenter Akutzahlungen an Supermarktkassen
Gestern um 9:15 von Willi Schartema

» Zum Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts wegen dem Vorlageverfahren zu Sanktionen
Gestern um 9:10 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft
Gestern um 9:07 von Willi Schartema

» Anspruch eines freizügigkeitsberechtigten Kindes auf Unterhaltsvorschuss Anmerkung zu: VG Göttingen 2. Kammer, Beschluss vom 13.10.2017 - 2 B 712/17 Autor: Frank Götsche, RiOLG
Gestern um 9:03 von Willi Schartema

» Das LSG Celle-Bremen hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Gestern um 8:59 von Willi Schartema

Januar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des

Beitrag von Willi Schartema am Di 27 Jun 2017 - 10:20

 § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung

BSG, Urteil v. 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

1. Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes steht unter dem Vorbehalt, dass Sozialleistungen nach § 44 Abs 4 SGB X noch zu erbringen sind. Dies ist hier jedoch ausgeschlossen.

2. Sind die vorläufig einbehaltenen SGB II-Leistungen wegen des streitigen Bescheides nicht - nachträglich - ausgezahlt worden, sind Sozialleistungen gegebenenfalls zu Unrecht nicht erbracht worden. Schon eine Rücknahmeentscheidung ist daher nicht mehr zu treffen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017&nr=14617&pos=10&anz=21
 Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2210/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6543
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst mit (anderem) Erwerbseinkommen ( hier selbständiges ) -Taschengeld nach § 2 Nr. 4 BFDG - keine zweckbestimmte

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten