Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Jobcenter müssen Hartz IV Beziehern einen Führerschein bezahlen, wenn dadurch ein Arbeitsverhältnis entsteht.
Gestern um 18:34 von thetrucker

» Wie viel Geld ist für was in den Hartz IV Sätzen 2018 enthalten? 2018 A-Info 184: Dezember 2017
Mi 14 Feb 2018 - 7:47 von Willi Schartema

» Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus haben.
Mi 14 Feb 2018 - 7:38 von Willi Schartema

»  SG Karlsruhe, (Beschluss der 1. Kammer vom 03.01.2018 - S 1 KO 24/18 - Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins auf „notwendige“ Kosten beschränkt
Mi 14 Feb 2018 - 7:34 von Willi Schartema

» Der Rehabilitationsträger, dem von der gesetzlichen Krankenkasse eines suchtmittelabhängigen Haftentlassenen der Antrag auf Abgabe einer Kostenzusage für die Anschlussbehandlung in der Adaptionsphase gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX
Mi 14 Feb 2018 - 7:28 von Willi Schartema

» Zum Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für ein jährliches Gesamteinkommen von 100.000 EUR im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen nach § 43 Abs. 5 SGB XII
Mi 14 Feb 2018 - 7:23 von Willi Schartema

»  Eingliederungsverwaltungsakt Ein gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt, aus dem keine Beschränkung der Geltungsdauer hervorgeht und der den vom Jobcenter getätigten Angaben zufolge ohne jede Begründung „bis auf weiteres“
Mi 14 Feb 2018 - 7:20 von Willi Schartema

» Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter verpflichtet wird, „monatlich aktiv sechs schriftliche, telefonische und persönliche Bewerbungen einzureichen“, das Jobcenter dort aber die Angabe der hier maßgebenden
Mi 14 Feb 2018 - 7:15 von Willi Schartema

» Beistände Ein Hartz-IV-Bezieher hat das Recht, zu Terminen mit der Hartz-IV-Behörde (ARGE neu Jobcenter )) bis zu 3 Personen als Beistände gemäß § 13 Abs 4 SGB X zwecks Wahrung seiner Interessen mitzunehmen.
Mi 14 Feb 2018 - 7:08 von Willi Schartema

» Kroatische Antragstellerin hat Anspruch auf SGB II-Leistungen wegen ihrer Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der Beschäftigung als Au Pair
Mi 14 Feb 2018 - 7:05 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter ist zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen für eine behindertengerechten Wohnung im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet.

Nach unten

Jobcenter ist zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen für eine behindertengerechten Wohnung im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet.

Beitrag von Willi Schartema am Di 17 Jul 2012 - 10:27

Sozialgericht Dortmund ,Urteil vom 24.04.2012,- S 29 AS 17/09 -

Auf
welche Vorschriften des SGB II sich ein Anspruch für die Erstattung von
umzugsbedingten Doppelmieten stützt, ist in der Rechtsprechung noch
nicht abschließend geklärt.


Die Mehrzahl der
Landessozialgerichte (Bayrisches LSG – L 16 B 665/08 und L 7 AS 99/06;
LSG Sachsen-Anhalt – L 5 AS 331/11 ER - tendieren dazu, § 22 Abs. 3 Satz
1 SGB II a. F. jetzt § 22 Abs. 6 SGB II als maßgebliche
Anspruchsgrundlage zu sehen; die durch einen Umzug übergangsweise
entstandenen doppelten Mietbelastungen werden den
Wohnungsbeschaffungskosten zugeordnet.



Doppelte Mietaufwendungen sind Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs. 6 SGB II.



SG Dortmund, Urt. Vom 24.04.2012 - S 29 AS 17/09 (rechtskräftig)

Aus den Gründen: Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin ist durch die Entscheidung des Beklagten im Sinne von § 54 Abs. 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) beschwert, denn sie hat Anspruch auf die Übernahme der Kosten der
Unterkunft und Heizung für die im Dezember 2008 noch angemietete bisherige Wohnung und die
ab Dezember 2008 angemietete neue Wohnung.

Auf welche Vorschriften das SGB II sich ein Anspruch für die Erstattung von umzugsbedingten
Doppelmieten stützt, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Die Mehrzahl der
Landessozialgerichte (Bayrisches LSG - L 16 B 665/08 und L 7 AS 99/06; LSG Sachsen-Anhalt -
L 5 AS 33 1/1 1 ER, sämtlich abrufbar über Sozialgerichtsbarkeit.de - Entscheidungen) tendieren
dazu, § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als maßgebliche Anspruchsgrundlage zu sehen; die durch einen
Umzug übergangsweise entstandenen doppelten Mietbelastungen werden den
Wohnungsbeschaffungskosten zugeordnet.

Dem schließt sich die Kammer an, denn wollte man
derartige Kosten den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zuordnen, müssten
grundsätzlich die Kosten mehrerer, gleichzeitig inne gehabter Wohnungen für angemessen erachtet
werden. Dies kann jedoch nicht richtig sein, weil grundsätzlich nur die Kosten der Wohnung zu
berücksichtigen sind, die der Leistungsempfänger tatsächlich bewohnt oder wo er eine Wohnung
unter Umständen inne hat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und
benutzen wird (§ 30 Abs. 3 SGB I).

Angemessen im Falle eines Umzuges können bis zu dessen
Zeitpunkt daher nur die Kosten der Wohnung sein, die aktuell noch bewohnt wird.
Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten, denen die Kammer die Kosten einer
Doppelmiete zuordnet, können nach § 22 Abs. 3 SGB II jedoch nur bei vorheriger Zusicherung
durch den örtlich zuständigen Kommunalen Träger übernommen werden.

Die Zusicherung zum
Umzug hat der Beklagte im vorliegenden Fall am 6.10.2008 erteilt.

Dementsprechend hatte er nach Maßgabe des ihm in § 22 Abs. 3 SGB II eingeräumten Ermessens
Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten zu übernehmen.

Die Übernahme der Kosten
steht zwar nach dem Wortlaut der Vorschrift im Ermessen des Beklagten, das sich aber im Falle
eines von ihm veranlassten Umzuges auf die Höhe der Kosten reduziert.

Im vorliegenden Einzelfall
geht das Gericht davon aus, dass das Ermessen des Beklagten nur dahingehend ausgeübt werden
konnte, die der Klägerin für den Monat Dezember 2008 entstandene Doppelmiete zu übernehmen.

Zum einen hat nämlich die Klägerin glaubhaft und aufgrund ständiger Recherchen der Kammer im
Internet nachvollziehbar dargelegt, dass Wohnungen, die den finanziellen Vorgaben des Beklagten
für Ein-Personen-Haushalte entsprechen und auch behindertengerecht sind (Vermeidung von
Treppen) selbst bei dem in Dortmund ansonsten als entspannt anzusehenden Wohnungsmarkt
schwer zu finden sind, und zum anderen hat das Gericht berücksichtigt, dass der Beklagte selbst
bei der Auswahl der Umzugsunternehmen, für die die Klägerin Kostenvoranschläge eingereicht
hatte, das Unternehmen F. unter Zusage einer Kostenübernahme vom 24.11.2008 ausgewählt hatte,
das sein Angebot erst für ein Auftragsdatum am 8.12.2008 erstellt hatte.

Der Klägerin kann vor
diesem Hintergrund auch unter Berücksichtigung des dem Beklagten zustehenden Ermessens nicht
vorgeworfen werden, grundlos höhere Kosten des Umzuges und der Wohnungsbeschaffung
verursacht zu haben.

Genauso wenig kann ihr vorgehalten werden, sie habe bei der Wohnungssuche bereits hinreichend
auf die Vermeidung einer Doppelmiete hinwirken können.

Zwar ist dem Gericht hinsichtlich der
Wohnungssituation im Bereich der Stadt Dortmund bekannt, dass auch kleine Wohnungen für Ein-
Personen-Haushalte unter Beachtung der Kostenvorgaben des Beklagten ohne Weiteres anzumieten
sind und der Wohnungsmarkt insoweit entspannt ist.

Anders gestaltet sich dies nach den
regelmäßigen Recherchen der Kammer im Internet jedoch bei behindertengerechten
Wohnungen. Kleine Wohnungen im Parterre oder über einen Aufzug erreichbar stehen kaum zu
den finanziellen Vorgaben des Beklagten zur Verfügung.

Die Entscheidung der Klägerin, die ihren
Bedürfnissen entsprechende verfügbare Wohnung bereits zum 1.12.2008 anzumieten, ist nach
alledem nachvollziehbar.

Das dem Beklagten nach § 22 Abs. 3 [SGB II] hinsichtlich der zu
übernehmenden Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zustehende Ermessen ist nach
alledem nach Auffassung des Gerichts dahingehend reduziert, dass die der Klägerin tatsächlich
entstandenen Kosten zu übernehmen sind.

Insoweit muss sich der Beklagte insbesondere an der
Aufforderung gegenüber der Klägerin, das Umzugsunternehmen F. zu beauftragen, festhalten
lassen, wo aus dem Kostenvoranschlag bereits hervorging, dass ein Umzug erst im Dezember 2008
stattfinden würde, die weitere Nutzung der alten Wohnung also zwangsläufig war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Zulassung der Berufung hat das Gericht für nicht erforderlich angesehen, denn das vorliegende
Urteil weicht nicht von einer Entscheidung eines Obergerichtes ab und hat auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 144 SGG). Geregelt worden ist lediglich ein Einzelfall unter
Berücksichtigung der besonderen Situation der Klägerin und der vom Beklagten vorab gemachten
Vorgaben bezüglich des Umzuges.

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/06/sg-dortmund-v-24-4-2012-s-29-as-17-09.pdf

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/jobcenter-ist-zur-ubernahme-doppelter.html

Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6621
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten