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Vereinbarkeit des § 167 Abs. 2 SGB III für Grenzgänger mit dem Unionsrecht trotz Nichterreichens des bisherigen Nettoentgelts ("Eschenbrenner/Bundesagentur für Arbeit")
Anmerkung zu: EuGH 2. Kammer, Urteil vom 02.03.2017 - C-496/15 - Autor: Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Orientierungssatz zur Anmerkung
Das Insolvenzgeld eines Grenzgängers (hier: Wohnort in Frankreich, Arbeitsstätte in Deutschland) wird bei Ausschluss einer Versteuerung im Wohnsitzstaat unter Anrechnung einer fiktiven Einkommensteuer im Inland nach § 167 Abs. 2 SGB III berechnet, auch wenn dadurch seine bisherigen Nettobezüge unterschritten werden. Dies stellt keinen Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und die Grundfreiheiten der Union (hier: Freizügigkeit der Arbeitnehmer) dar. Darauf, ob der betroffene Arbeitnehmer einen Bruttorestlohnanspruch in Höhe der fraglichen Steuer gegen den (insolventen) Arbeitgeber behält, kommt es unionsrechtlich nicht an. § 167 Abs. 2 SGB III ist rechtssystematisch dem Steuerrecht zuzuordnen.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/wk1/page/homerl.psml?nid=jpr-NLIR000004817&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2209/
Willi S
Orientierungssatz zur Anmerkung
Das Insolvenzgeld eines Grenzgängers (hier: Wohnort in Frankreich, Arbeitsstätte in Deutschland) wird bei Ausschluss einer Versteuerung im Wohnsitzstaat unter Anrechnung einer fiktiven Einkommensteuer im Inland nach § 167 Abs. 2 SGB III berechnet, auch wenn dadurch seine bisherigen Nettobezüge unterschritten werden. Dies stellt keinen Verstoß gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und die Grundfreiheiten der Union (hier: Freizügigkeit der Arbeitnehmer) dar. Darauf, ob der betroffene Arbeitnehmer einen Bruttorestlohnanspruch in Höhe der fraglichen Steuer gegen den (insolventen) Arbeitgeber behält, kommt es unionsrechtlich nicht an. § 167 Abs. 2 SGB III ist rechtssystematisch dem Steuerrecht zuzuordnen.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/wk1/page/homerl.psml?nid=jpr-NLIR000004817&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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Willi S
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