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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten Aufruf zum Mitmachen

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Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten Aufruf zum Mitmachen

Beitrag von Willi Schartema am Mi 14 Jun 2017 - 10:27

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor.

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Damit wird unzulässig die Existenz von zehntausenden SGB  II – Bezieher*innen zum Teil über Jahre unterschritten. Wir regen eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen.  Die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten ist in der Rechtsprechung  und in der Fachliteratur umstritten, wir sehen daher eine realistische Chance, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen.

Wir haben dazu vorgearbeitet und den Kampagnenaufruf geschrieben, Musterschreiben aufgesetzt und fordern Organisationen auf, die Kampagne offiziell mit ihrem Namen zu unterstützen. Unterstützungsbekundungen bitte an: info@tacheles-sozialhilfe.de

Den Aufruf und die Mustertexte gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2203/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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