Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Gestern um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück verwertbares Vermögen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 16 Jul 2012 - 6:18


Keine zuschussweise Gewährung von ALG II, wenn das Hausgrundstück
verwertbares Vermögen ist,das bei der Feststellung von
Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist







BSG,Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 158/11 R -

Das
im Eigentum des Klägers stehende Hausgrundstück ist verwertbares
Vermögen, das bei der Feststellung von Hilfebedürftigkeit zu
berücksichtigen ist. Die Gesamtfläche des Hauses von 174 qm
überschreitet die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB
II; das Haus zählt deshalb nicht zum sog Schonvermögen.


Es ist zudem trotz der Belastung mit einem Wohnrecht der Eltern verwertbar,weil es durch Beleihung verwertbar war.




Bundessozialgericht





Kassel, den 12. Juli 2012

Terminbericht Nr. 40/12 (zur Terminvorschau Nr. 40/12)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Juli 2012 wie folgt:


1) Die Revision des beklagten Jobcenters war erfolgreich.

Die Urteile der Vorinstanzen wurden aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Streitgegenstand der Revision war - wie bereits im Berufungsverfahren -
lediglich noch die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 20 Cent, die
der Beklagte zuvor abgelehnt hatte. Die Klägerin hat das Urteil des SG
nicht angegriffen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten (lediglich)
zurückgewiesen und dadurch die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung
von weiteren 20 Cent an die Klägerin bestätigt.

Die auf Verurteilung zur Zahlung weiterer 20 Cent gerichtete Klage war
allerdings nicht zulässig. Zwar steht der Klägerin eine Klagebefugnis
zu, denn sie kann sich darauf berufen, durch die teilweise Ablehnung
einer höheren Leistung in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die sich aus
der Anwendung der Rundungsregelung beim Leistungsberechtigten
ergebenden Vor- bzw Nachteile betreffen unmittelbar dessen durch das SGB
II begründete Rechtsposition. Für einen Leistungsberechtigten, der mit
seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung nach §
41 Abs 2 SGB II aF geltend macht, besteht jedoch kein (allgemeines)
Rechtsschutzbedürfnis.

SG Nordhausen - S 18 AS 3288/08 -
Thüringer LSG - L 9 AS 824/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 35/12 R -


2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass die von dem beklagten
Jobcenter gewährten Grundsicherungsleistungen als Zuschuss statt als
Darlehen erbracht werden. Das im Eigentum des Klägers stehende
Hausgrundstück ist verwertbares Vermögen, das bei der Feststellung von
Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen ist. Die Gesamtfläche des Hauses
von 174 qm überschreitet die Angemessenheitsgrenze des § 12 Abs 3 Satz 1
Nr 4 SGB II; das Haus zählt deshalb nicht zum sog Schonvermögen. Es ist
zudem trotz der Belastung mit einem Wohnrecht der Eltern verwertbar.

Das LSG ist im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 6.12.2007 (B
14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 = SozR 4-4200 § 12 Nr 6) zu Unrecht
davon ausgegangen, das BSG halte mit einer Dienstbarkeit (etwa
Nießbrauch bzw - wie hier - Dauerwohnrecht) belastete Immobilien
grundsätzlich für nicht verwertbar. Tatsächlich beruhte die genannte
Entscheidung auf entsprechenden Tatsachenfeststellungen, an die das BSG
gebunden war. Soweit das LSG vorliegend aufgrund der hier getroffenen
Feststellungen eine Verwertungsmöglichkeit etwa durch Beleihung bejaht
hat, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.

SG Schleswig - S 23 AS 1345/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AS 44/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 158/11 R -


3) Die Revision der Klägerin ist nur für die Zeit vom 1.1. bis
30.04.2011 zulässig. Für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2010 ist sie
unzulässig, weil das LSG die Revision nur für die Zeit ab 1.1.2011
zugelassen und die Klägerin insoweit keine Nichtzulassungsbeschwerde
eingelegt hat. Der Tenor des angefochtenen Urteils war aus
verfahrensrechtlichen Gründen neu zu fassen, weil das LSG über den nach
§ 96 SGG einbezogenen Verwaltungsakt vom 26.3.2011 auf Klage und nicht
auf Berufung hin zu entscheiden hatte.

In der Sache ist die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig ist,
unbegründet. Es bestand kein Anlass, das Verfahren nach Art 100 Abs 1
Satz 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG zur Vereinbarkeit
von § 19 Abs 1 Satz 1, § 20 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 SGB II (neue
Fassung) mit Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs 1 GG
einzuholen. Die Höhe des Regelbedarfes für Alleinstehende ist vom
Gesetzgeber für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise
zu niedrig festgesetzt worden. Die in Teilen des Schrifttums sowie im
Vorlagebeschluss des SG Berlin vom 25.4.2012 gegen die
Verfassungsmäßigkeit vorgebrachten Argumente können nicht überzeugen.

SG Mannheim - S 1 AS 38/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 1077/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 153/11 R -


4) Die Revision der Klägerin wurde aus den unter 3) genannten Gründen zurückgewiesen.

SG Mannheim - S 1 AS 1907/11 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 3445/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 189/11 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12556

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/keine-zuschussweise-gewahrung-von-alg.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Eine für die rückwirkende Gewährung höherer Leistungen nach § 2 AsylbLG erforderliche durchgehende Bedürftigkeit liegt nicht vor, wenn zumindest in einem Monat der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bzw. Wohngeld bezogen worden ist.
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.
» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten