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Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung bei fehlender Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten
Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - Autor: Prof. Dr. Yasemin Körtek, RA'in und FA'in für Sozialrecht
Leitsatz
Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/twf/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000004717&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2204/
Willi S
Leitsatz
Individuell bestimmte Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten in einer Eingliederungsvereinbarung sind im Sinne des sog. Koppelungsverbotes im Recht der öffentlich-rechtlichen Verträge nur angemessen, wenn deren Unterstützung durch Leistungen des Jobcenters in der Eingliederungsvereinbarung konkret und verbindlich bestimmt ist.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/twf/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000004717&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
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Willi S
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