Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Der Ausschluss der Scans von der Dokumentenpauschale ist nicht verfassungswidrig

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Der Ausschluss der Scans von der Dokumentenpauschale ist nicht verfassungswidrig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 12 Jun 2017 - 11:45

Zu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 19.05.2017 - L 7 AS 5/16 B - http://dejure.org/2017,16151

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bühl
Praxistipp

Der Ausschluss von Scans von der Dokumentenpauschale VV 7000 RVG ist unbefriedigend und sachlich nicht gerechtfertigt. Denn der Personalaufwand beim Scannen und Kopieren ist nahezu identisch. Außerd erfordert ein Einscannen im größeren Umfang eine technisch aufwendigere Büroausstattung als für die bloße Anfertigung von Fotokopien. Es ist daher zu hoffen, dass der Gesetzgeber zumindest de lege ferenda eine Korrektur vornehmen wird.

Quelle: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDRVG201711
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2204/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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