Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Nur jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich ?

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Nur jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich ?

Beitrag von Willi Schartema am Sa 14 Jul 2012 - 10:24

In den ersten drei
Monaten des Jahres endeten laut Arbeitsagentur nur vier Prozent der
Hartz-IV-Klagen mit einem Erfolg des Klägers. Insgesamt ist eine
Trendwende zu verzeichnen: Die Klagewelle vor Sozialgerichten nimmt ab.


Nach Statistiken der
Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten drei Monaten dieses
Jahres 28 241 Klagen entschieden. Davon wurde nur vier Prozent ganz oder
teilweise stattgegeben, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Fast zehn
Prozent wurden abgewiesen. 85 Prozent erledigten sich ohne
Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder einigten sich
mit dem Jobcenter auf einen Vergleich.


Hoffnung auf Trendwende




Die Klagewelle gegen
Hartz IV ist seit Jahren ein Reizthema. Erstmals konnte im vergangenen
Jahr mit 144 000 Hartz-IV-Klagen ein Rückgang verzeichnet werden. In der
„Welt“ äußerte der BA-Vorstand Heinrich Alt die Hoffnung einer
„Trendumkehr“. Schließlich würden die Jobcenter effizienter und
professioneller arbeiten. „Wir investieren viel in die Ausbildung und
Qualifizierung der Mitarbeiter, wir versuchen, unsere Formulare und
Bescheide kontinuierlich zu verbessern und verständlicher zu
formulieren, wir nehmen uns in den Jobcentern Zeit, Bescheide zu
erklären, es gibt feste Ansprechpartner“, erklärte Alt.




„Das alles hilft, um die Barrieren zwischen Bürger und Verwaltung ab- und Vertrauen aufzubauen.“

Mit
der letzten Hartz-Reform sei bereits ein wichtiger Schritt gegangen
worden, wird Alt zitiert. Kommunen können seit 2011 mit einer nach
Regionen differenzierten Pauschale abrechnen– wenn das jeweilige
Bundesland seine Zustimmung dazu erteilt.

http://www.focus.de/politik/deutschland/statistik-der-bundesagentur-fuer-arbeit-nur-jede-25-hartz-iv-klage-ist-erfolgreich_aid_781373.html

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Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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