Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  Hier die Kurzmitteilungen 4/2017 (Mai 2017) von SOZIALRECHT JUSTAMENT. Inhalt der Ausgabe sind zwei Gerichtsentscheidungen des Landessozialgerichts Hessen im Bereich des SGB II.
Heute um 10:18 von Willi Schartema

» Neue Info-Broschüre zum Thema "Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?
Heute um 10:14 von Willi Schartema

» So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum
Heute um 10:10 von Willi Schartema

» Kein subsidiärer Schutz für Asylbewerber aus Libyen im Hinblick auf einen möglichen innerstaatlichen Konflikt
Heute um 10:06 von Willi Schartema

» Flüchtlingsanerkennung für syrische "Wehrdienstentzieher"
Heute um 10:03 von Willi Schartema

» Es liegt keine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht eines Leistungsempfängers über seinen gewöhnlichen Aufenthalt gegenüber der Bundesagentur für Arbeit vor, sofern dieser seinen Umzug dem Jobcenter mitgeteilt hat. Es hat insoweit dem
Heute um 9:59 von Willi Schartema

» . Ein Anspruch auf Freistellung vom Vergütungsanspruch des Prozessbevollmächtigten nach § 63 SGB X ist ausgeschlossen, wenn der Mandant im Zeitpunkt des Kostenerstattungsantrags die Einrede der Verjährung erheben könnte (Anschluss an S 31 AS 818/14). Dies
Heute um 9:54 von Willi Schartema

» Hemmung der Verjährung wegen schwebenden Vergleichsverhandlungen
Heute um 9:50 von Willi Schartema

» Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Besuchskinder - Trennungskinder
Heute um 9:47 von Willi Schartema

» Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz - Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge - keine Mehrkosten - Zumutbarkeit von Einsparungen bei anderen Lebensmitteln
Heute um 9:37 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Weiterleitung eines REHA-Antrags nur einmal zulässig. LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11 B ER

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Weiterleitung eines REHA-Antrags nur einmal zulässig. LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11 B ER

Beitrag von Willi Schartema am Fr 13 Jul 2012 - 12:13

Anmerkungen: Nach § 14 SGB IX ist ein
Rehabilitationsträger verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Akten über seine Zuständigkeit zu entscheiden. Hält er sich
nicht für Zuständig, leitet er den Antrag unverzüglich an den
zuständigen Leistungsträger weiter oder muss unverzüglich über den
REHA-Bedarf entscheiden (§ 14 Abs. 2 S.1 SGB IX). IN dem vom LSG
Rh-Pfalz zu entscheidenden Fall hatte sich das Jugendamt für die
Unterbringung eine Jugendlichen in einer Wohngemeinschaft mit
therapeutischer Begleitung für unzuständig erklärt und den REHA-Antrag
an die Krankasse einer Jugendlichen weitergeleitet. Die Krankenkasse
stellte sich auf den Standpunkt, sie sei nicht zuständig, was wohl auch
richtig war, da die Übernahme von Kosten einer Wohngemeinschaft nicht
zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die
Antragstellerin (die Jugendliche) hatte gegen die Krankenkasse
erfolgreich vor dem Sozialgericht die Übernahme der Kosten für die
Unterbringung in der Wohngemeinschaft im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren (§ 86b
Abs. 2 S. 1 SGG) geltend gemacht. Die Beschwerde der Krankenkasse
hiergegen vor dem LSG RPf war erfolglos, weil bereits das
Bundessozialgericht (BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R) eine Zurückleitung der Unterlagen nach § 14 SGB IX an den verweisenden Leistungsträger für unzulässig erachtete.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144709&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/weiterleitung-eines-reha-antrags-nur.html



Behinderte
müssen mit Anträgen nicht von Pontius zu Pilatus laufen
Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz (AZ: L 5 KR 175/11 B
ER)

Anträge auf Hilfen für behinderte Menschen dürfen sich die
Sozialträger nicht auf Kosten der Betroffenen gegenseitig hin und her
schieben. Eine Weiterleitung ist nur einmal zulässig, spätestens der
zweite Träger muss entscheiden, heißt es in einem am Donnerstag,
01.09.2011, veröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts (LSG)
Rheinland-Pfalz in Mainz (AZ: L 5 KR 175/11 B ER). Das gelte selbst dann, „wenn die erste Weiterleitung unberechtigt oder sogar rechtsmissbräuchlich erfolgte“.
Um die Eingliederung behinderter Menschen in Arbeit und Gesellschaft
zu unterstützen, gibt es unzählige Hilfen – vom Umbau des Autos über
Hilfen am Arbeitsplatz bis zur persönlichen Assistenz beim Einkaufen.
Zuständig sind die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und
Pflegeversicherung, die Sozialhilfe und die Integrationsämter. Welche
Behörde nun gerade was bezahlt, ist oft umstritten und von den
Betroffenen kaum zu überschauen.

Die Klägerin hatte beim Landkreis ihre Unterbringung in einer
Einrichtung für junge Menschen mit Essstörungen beantragt. Der
Sozialhilfeträger mutmaßte, es könne ein Fall medizinischer
Rehabilitation vorliegen und reichte den Antrag daher an die
Krankenkasse weiter. Die war nicht ganz zu unrecht sauer; denn in der
Wohngruppe, die die Ärzte der Jugendlichen empfohlen hatten, wurde
medizinische Rehabilitation gar nicht angeboten.

Wie nun das LSG betonte, muss die Krankenkasse trotzdem die
Unterbringung in dem Wohnheim übernehmen. „Zur Vermeidung von
Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen“ greife das
gesetzliche Verbot mehrfacher Weiterleitung sogar in solchen
gegebenenfalls missbräuchlichen Fällen. Daher habe in der Vorinstanz das
Sozialgericht Koblenz eine entsprechende Anordnung gegen die
Krankenkasse treffen dürfen. Ob die Krankenkasse sich das Geld dann vom
Sozialhilfeträger zurückholen kann, hatte das LSG in seinem Beschluss
vom 16.08.2011 nicht zu entscheiden.

Ähnlich hatte am 11.05.2011 auch das Bundessozialgericht (BSG) in
Kassel zu einem Antrag auf ein „persönliches Budget“ für behinderte
Menschen entschieden (AZ: B 5 R 54/10 R). Der Vorwurf des Missbrauchs stand in dem Kasseler Fall allerdings nicht im Raum.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=144709
http://www.kanzlei-blaufelder.com/behinderte-mussen-mit-antragen-nicht-von-pontius-zu-pilatus-laufen/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5919
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Weiterleitung eines REHA-Antrags nur einmal zulässig. LSG Rheinland-Pfalz, 16.08.2011 - L 5 KR 175/11 B ER
» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni
» Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB 1 ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen zulässig - keine Vollmachtsvermutung nach § 38 SGB 2
» Teilweise Versagung des Arbeitslosengeld II nach § 66 SGB I wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsbeziehers bei der Klärung der Erwerbsfähigkeit zulässig
» Sanktionen bei ALG II im SGB II hält das Sozialgericht Gotha für Verfassungswidrig Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 1 2 12 sowie 20 so verkündet am 26.05.2015

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten