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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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nicht -  Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat.  Empty Ein Jobcenter kann nicht von einem fehlenden Bescheidungsinteresse ausgehen, wenn dieser SGB II-Träger für vorherige Bewilligungsabschnitte einem Ruhen des Verfahrens zugestimmt hat.

Beitrag von Willi Schartema Mo 8 Mai 2017 - 21:26

Sozialgericht Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 14. März 2017 (Az.: S 14 AS 2810/14):
Leitsatz Manfred Hammel

2. Hier obliegt es dem Jobcenter, rechtzeitig eine entsprechende Nachfrage durchzuführen.

3. Soweit spezielle Unterlagen für eine behördliche Entscheidung benötigt werden, müssen diese zügig beigezogen werden. Soweit Änderungen im Sachverhalt eintreten, kann ein SGB II-Träger besondere Ermittlungs- und Bearbeitungsfristen für sich beanspruchen, soweit das Verwaltungsverfahren ernsthaft betrieben wird (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SGG).

4. Wenn diesen Anforderungen amtlicherseits nicht entsprochen wird, ist die antragstellerseitig erhobene Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 SGG) zulässig und begründen.
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2189/
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