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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bei einem entsprechend speziell ausgebildeten Blindenführhund handelt es sich im Fall einer erblindeten und mobilitätseingeschränkten Antragstellerin um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein notwendiges Hilfsmittel im Sinne des

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 Bei einem entsprechend speziell ausgebildeten Blindenführhund handelt es sich im Fall einer erblindeten und mobilitätseingeschränkten Antragstellerin um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein notwendiges Hilfsmittel im Sinne des  Empty Bei einem entsprechend speziell ausgebildeten Blindenführhund handelt es sich im Fall einer erblindeten und mobilitätseingeschränkten Antragstellerin um keinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sondern um ein notwendiges Hilfsmittel im Sinne des

Beitrag von Willi Schartema Di 2 Mai 2017 - 12:17

§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V, das einen zumindest teilweisen Ausgleich der behinderungsbedingten Einschränkungen bezweckt.
Sozialgericht Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 (Az.: S 4 KR 153/15):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Ein derartiges unmittelbares Hilfsmittel liegt auch dann vor, wenn es nicht direkt am Körper ausgleichend wirkt.
3. Der Blindenführhund bietet einen Funktionsausgleich für die durch die Blindheit der sehbehinderten Person ausgefallene oder zumindest erschwerte Möglichkeit der Umweltkontrolle, d. h. setzt unmittelbar bei der Behinderung und nicht erst bei den Folgen in bestimmten Lebensbereichen ein
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/
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