Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Heute um 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Heute um 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Heute um 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Heute um 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Heute um 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Heute um 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Heute um 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Heute um 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Der Anspruch auf Mehrbedarf als Schwerbehinderter nach § 30 SGB XII schon vor Vorlage des Nachweises, ein Beitrag von Rechtsanwalt Scot Möbius, Mühlhausen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Der Anspruch auf Mehrbedarf als Schwerbehinderter nach § 30 SGB XII schon vor Vorlage des Nachweises, ein Beitrag von Rechtsanwalt Scot Möbius, Mühlhausen

Beitrag von Willi Schartema am Di 2 Mai 2017 - 12:12

Mit Entscheidung vom 10.07.2015  hat das Sozialgericht Karlsruhe festgestellt, dass der Mehrbedarf für Behinderte auch rückwirkend erbracht werden kann. Der Kläger im hiesigen Fall bezog Leistungen nach dem SGB XII. Im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens stellte das Versorgungsamt bei dem Kläger ab Antragstellung einen Grad der Behinderung von 80 und das Merkzeichen „G“, eine erhebliche Geh- oder Stehbehinderung ab 2008 fest
Ein Anspruch auf die Bewilligung des Mehrbedarfes als Schwerbehinderter besteht auch für die Zeit vor dem Erlass des Feststellungsbescheides, da die Vorschrift im Gegensatz zu früheren Fassungen den "Besitz" eines entsprechenden Dokumentes nicht voraussetzt. Entscheidend ist also der tatsächliche Zustand und nicht der Erlass des Bescheides oder des Schwerbehindertenausweises.
Weiter: http://www.123recht.net/Der-Anspruch-auf-Mehrbedarf-als-Schwerbehinderter-nach-30-SGB-XII-schon-vor-Vorlage-des-Nachweises-__a158172.html 
 
Anmerkung vom Redakteur:
1. Die Rechtsfrage:
Kommt es für die Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen erheblicher Gehbehinderung nach § 30 Abs 1 SGB 12 auf den Zeitpunkt der Vorlage des Schwerbehindertenausweises oder eines entsprechenden Bescheides beim Sozialhilfeträger oder auf den im Bescheid festgelegten Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für das Merkzeichen G an?
ist beim Bundessozialgericht anhängig unter dem Az. :  B 8 SO 25/16 R
2. Im Beitrag dürfte dem RA Scot Möbius ein Fehler unterlaufen sein, denn es war nicht das SG Karlsruhe, sondern das SG Hamburg.
Sozialgericht Hamburg, Urt. v. 10.07.2015 - S 22 AS 684/10 - Berufung zugelassen

Zur Frage des Anspruchs auf den Mehrbedarf gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII für den Zeitraum vor Erlass eines Feststellungsbescheides - Anwendbarkeit des § 16 Abs 2 S 2 SGB 1- rückwirkende Leistungserbringung - Berücksichtigung - nicht - erst ab Vorlage des Nachweises

Leitsatz ( Redakteur )

1. Der Sinn und Zweck der Regelung in § 16 Abs. 2 SGB I ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Begehren nach Sozialleistungen nicht an den Zuständigkeitsabgrenzungen innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern zu lassen (BSG, Urt. v. 26.08.2008, B 8/9b SO 18/07 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 22.01.2014, L 13 AS 190/12). Insofern kann es im Verhältnis der verschiedenen Sozialbehörden zu Bürgerinnen und Bürgern nicht darauf ankommen, ob die fälschliche Annahme einer Zuständigkeit in sorgfältiger oder sorgfaltswidriger Weise erfolgte.

2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfs als Schwerbehinderter besteht auch für die Zeit vor dem Erlass des Feststellungsbescheides, da die Vorschrift im Gegensatz zu früheren Fassungen den "Besitz" eines entsprechenden Dokumentes nicht voraussetzt. (ebenso Simon, in: Coseriu/Eicher, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 30 Rn. 46; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 18.09.2013, L 2 SO 404/13; SG Wiesbaden, Urt. v. 30.04.2014, S 30 SO 47/12).

3. Unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips kann ein Antrag auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII so ausgelegt werden, dass er alle in Betracht kommenden Leistungen, auch Mehrbedarfe nach § 30 SGB XII, umfasst ( SG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2014, S 1 SO 3002/13, Rn. 25).  

Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Zur Frage, ob für Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich neben den Leistungen des SGB V ausgeschlossen ist, oder daneben denkbar ist
» Leistungsbezieher hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderte gem. § 21 Abs. 4 SGB II bei Teilnahme an einer Maßnahme, die keinen direkten Bezug zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes erkennen lässt.
» Leistungsbezieher hat Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung in Höhe von 77 € monatlich bei Laktose- und Fruktoseintoleranz. Diese Nahrungsmittelunverträglichkeiten können auch grundsätzlich ein medizinisches Ernährungsbedürfnis begründen.
» Krankheitsbedingtes Untergewicht kann einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Leistungen) wegen kostenaufwändiger Ernährung bedeuten.
» LSG NSB: Kein Mehrbedarf nach SGB II für Nahrungsergänzungsmittel LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 28.02.2012 - L 9 AS 585/08

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten