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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zu den Kosten der Unterkunft unter Verwandten - Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB - Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen - lebenslanges Wohnungsrecht auf Dauer - verleiht den Klägern nach § 1093 Abs. 1 BGB die Befugnis zum Wohnen in dem auf dem

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Zu den Kosten der Unterkunft unter Verwandten - Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB - Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen - lebenslanges Wohnungsrecht auf Dauer - verleiht den Klägern nach § 1093 Abs. 1 BGB die Befugnis zum Wohnen in dem auf dem

Beitrag von Willi Schartema am Di 2 Mai 2017 - 11:51

 auf dem belasteten Grundstück befindlichen Gebäude unter Ausschluss des Eigentümers - Der Zeuge habe als Eigentümer die Pflicht, die Ausübung des Wohnungsrechts zu dulden, ohne dass er hierfür eine gesonderte Entschädigung verlangen könne, den Berechtigten träfen nur die Pflichten des Nießbrauchers.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 02.03.2017 - L 19 AS 1458/16 - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )

1. Eine ernsthafte Verpflichtung der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Mietzinses lässt sich nicht feststellen.

2. Ist das Wohnraumbedürfnis der Kläger unabhängig davon, ob sie jemals einen Mietzins entrichten, aufgrund des ihnen eingeräumten lebenslangen Wohnungsrechts auf Dauer befriedigt, liefe eine dennoch erfolgte Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Miete faktisch darauf hinaus, dass der Steuerzahler dazu beitragen würde, dass der - nicht hilfebedürftige - Sohn der Kläger seine monatlichen Verpflichtungen gegenüber der Bank bedient.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191886&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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