Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge - Zusicherung nach §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II - Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren ohne vorherige Zusicherung - Hilfebedürftigkeit - Kündigung des Ausbildungsverhältnisses -
Mo 11 Dez 2017 - 14:08 von Willi Schartema

» Die Rechtsgrundlage für die Aussprache eines Hausverbots ist aus der Sachkompetenz des SGB II-Trägers zur Erfüllung der ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben abzuleiten.
Mo 11 Dez 2017 - 14:04 von Willi Schartema

» Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend § 38 Abs. 1 SGB II
Mo 11 Dez 2017 - 13:58 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob die Feststellungen eines schlüssigen Konzeptes bereits vor seinem Inkrafttreten herangezogen werden müssen und Ebenso ungeklärt ist die Frage der Anwendung des § 41a Abs. 5 SGB II auf gerichtlich angegriffene vorläufige Bewilligungsbescheide
Mo 11 Dez 2017 - 13:54 von Willi Schartema

» Normen: § 22 SGB II, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG - Schlagworte: KdU im Werra-Meißner-Kreis, Kosten der Unterkunft, Analyse und Konzepte, EilverfahrenLeitsatz ( redakteur )
Mo 11 Dez 2017 - 13:51 von Willi Schartema

»  Normen: § 42a Abs. 2 SGB II - Schlagworte: Kautionsdarlehen, Keine Tilgung durch Aufrechnung
Mo 11 Dez 2017 - 13:47 von Willi Schartema

»  Freibeträge für Altersvorsorge in der Sozialhilfe - Prof. Dr. Franz Ruland, München - Editorial, SGb 12/2017
Mo 11 Dez 2017 - 13:43 von Willi Schartema

» Schuldnerberatung auf Kosten der SGB II-Träger? BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R RiSG Dr. Steffen Schmidt, z. Zt. Wiss. Mit. beim BSG
Mo 11 Dez 2017 - 13:38 von Willi Schartema

» Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt
Mo 11 Dez 2017 - 13:28 von Willi Schartema

»  Auch die heutigen Eingliederungsvereinbarungen im SGB II sind größtenteils rechtswidrig - ein Beitrag von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Mo 11 Dez 2017 - 13:25 von Willi Schartema

Dezember 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Grundsicherung für Arbeitsuchende - wiederholte Berücksichtigung von Vermögen - Nichtangabe diverser Sparguthaben - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs im Rahmen der Rückforderung

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Grundsicherung für Arbeitsuchende - wiederholte Berücksichtigung von Vermögen - Nichtangabe diverser Sparguthaben - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs im Rahmen der Rückforderung

Beitrag von Willi Schartema am Di 2 Mai 2017 - 11:46

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 27.10.2016 - L 11 AS 107/15


Hinweis Gericht:

Das BSG verweist in seinem Beschluss vom 30. Juli 2008 (B 14 AS 14/08 B) auf einen vergleichbaren Sachverhalt und auf die Rechtsprechung, die Regelungen zum Recht der Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Motive des Gesetzgebers für die Entscheidung, keinen fiktiven Verbrauch von Vermögenswerten zu berücksichtigen. Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in seiner Entscheidung vom 3. April 2014 (L 7 AS 827/12) ebenfalls für einen vergleichbaren Sachverhalt dargelegt, dass eine fiktive Berechnung und auch die von den Klägerinnen mit der Berufungsbegründung vom 8. Mai 2012 angestrebte Reduzierung des Erstattungsbetrages nicht in Betracht kommt (vgl. auch etwa: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18. März 2016 – L 7 AS 730/14: Im Falle eines verschwiegenen Vermögens besteht keine Rechtsgrundlage für die Beschränkung der Leistungsaufhebung und der Erstattung auf den Wert des zu verwertenden Vermögens).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188567&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: ebenso Hessisches LSG, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 221/16; Hessisches LSG, Urteil v. 18.03.2016 - L 7 AS 730/14 ; Sozialgericht Landshut, Urteil vom 5. Februar 2014, S 10 AS 390/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2011, L 12 AS 4994/10; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. März 2010, L 5 AS 2340/08 - Ein "fiktiver Vermögensverbrauch" sei allerdings nicht zu prüfen, a. A. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juli 2012, L 5 AS 56/10, unter Bezugnahme auf das Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Juni 2011, S 13 AS 1217/09
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2183/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6420
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf angemessenen Zeitraum - vorzeitiger Verbrauch - Auch verschwenderischer Erbe hat Anspruch auf Hartz IV - Leistungen.
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei nichtselbstständiger Arbeit - vorläufige Leistungsbewilligung - monatliches Durchschnittseinkommen - Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Witwenrente - Verteilzeitraum

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten