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Ererbte Hausgrundstück - Darlehensweise Bewilligung der Leistungen war hier rechtswidrig, allein dies rechtfertigt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
von Willi Schartema Di 25 Apr 2017 - 12:41
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 13.04.2017 - L 2 AS 1487/16 B - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteur )
Rechtliche Hindernisse für eine Verwertbarkeit durch Übertragung des Erbteils im Wege des Erbschaftsverkaufs oder auch der Verpfändung des Miterbenanteils bestehen zwar grundsätzlich nicht, dies kann aber nicht gelten, wenn zwischen den Erben - wie hier - ein Streit über den Erbanteil geführt wird und deshalb der Erbschein noch nicht erteilt werden konnte. Eine Verwertungsmöglichkeit durch Verkauf oder Beleihung ist dann in absehbarer Zeit nicht möglich. Dies gilt auch für den Anspruch auf Erbauseinandersetzung, der ohne Klärung der Frage, wer zu welchem Anteil geerbt hat, nicht zeitnah geltend gemacht werden kann.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2182/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Rechtliche Hindernisse für eine Verwertbarkeit durch Übertragung des Erbteils im Wege des Erbschaftsverkaufs oder auch der Verpfändung des Miterbenanteils bestehen zwar grundsätzlich nicht, dies kann aber nicht gelten, wenn zwischen den Erben - wie hier - ein Streit über den Erbanteil geführt wird und deshalb der Erbschein noch nicht erteilt werden konnte. Eine Verwertungsmöglichkeit durch Verkauf oder Beleihung ist dann in absehbarer Zeit nicht möglich. Dies gilt auch für den Anspruch auf Erbauseinandersetzung, der ohne Klärung der Frage, wer zu welchem Anteil geerbt hat, nicht zeitnah geltend gemacht werden kann.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191949&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2182/
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