Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Grundsätzlich sind Kapitalzuflüsse auf einem Girokonto eines Antragstellers vom Jobcenter als Einnahmen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen. Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15. Mai 2018 (Az.: S 44 AS 529/16)
Gestern um 9:41 von Willi Schartema

» Anwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung in Form einer Unterstützungskassenversorgung oder Firmenrückdeckungsversicherung sind vor dem Zeitpunkt der frühestmöglichen Inanspruchnahme von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kein zu
Gestern um 9:30 von Willi Schartema

» Zur Übernahme von Kosten zur Ausstellung eines Erbscheins. Sozialgericht Osnabrück, Urt. v. 29.12.2012 - S 16 AS 572/12
Gestern um 9:26 von Willi Schartema

» Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X lässt sich nicht vertreten, wenn ein Alg II-Empfänger das Jobcenter telefonisch eingehend über die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und die
Gestern um 9:21 von Willi Schartema

» Bei einem wohnungslosen Empfänger von Alg I obliegt es dem Jobcenter, bei dem dieser mittellose Mensch vorspricht, auch nach der aktuellen Wohnsituation dieses Antragstellers zu fragen und diese Information an die Agentur für Arbeit weiterzuleiten, damit
Gestern um 8:57 von Willi Schartema

» (Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AentG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit
Gestern um 8:42 von Willi Schartema

» Betreuungsgeld als Einkommen nach SGB II SG München, Urteil v. 04.05.2018 – S 46 EG 25/17 BG
Gestern um 8:39 von Willi Schartema

» Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020
Gestern um 8:35 von Willi Schartema

» Unter einem Ausreisetermin im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ist dasjenige Datum zu verstehen, zu dem die Ausreise der vollziehbar ausreisepflichtigen Person – entweder freiwillig oder durch Abschiebung – erfolgen soll. Dies setzt die im Verfahren
Gestern um 8:31 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft SGB XII Bayerisches Landessozialgericht, Urt. v. 20.06.2017 - L 8 SO 8/13
Gestern um 8:17 von Willi Schartema

Juni 2018
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

19.Senat des LSG NRW gewährt keine PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B -

Nach unten

19.Senat des LSG NRW gewährt keine PKH für Regelsatzklage Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B -

Beitrag von Willi Schartema am Sa 7 Jul 2012 - 1:03

19.Senat des LSG NRW gewährt keine PKH für Regelsatzklage
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschlüsse vom 02.07.2012,- L 19 AS 1926/11 B - und - L 19 AS 1989/11 B -



Keine Gewährung von PKH für Regelsatzklage.

Die Höhe des Regelbedarfs ist nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschrift eindeutig festgelegt, eine vom Wortlaut abweichende Auslegung auch unter Beachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht möglich. Der Beklagte und die Gerichte sind an die Gesetze gebunden.


Die Entscheidungskompetenz hinsichtlich einer Feststellung der Verfassungswidrigkeit obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Der Senat hat gegen die Höhe der gesetzlich geregelten Regelbedarfe für die Zeit ab dem 01.01.2011 keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (so auch etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2011 - L 12 AS 3445/11 ; Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.08.2011 - L 19 AS 305/11 NZB ; SG Aachen Urteil vom 20.07.2011 - S 5 AS 177/11; SG Augsburg, Urteil vom 10.11.2011 - S 15 AS 749/11 ). J


Jedoch ist zu berücksichtigen, dass in der Literatur dezidiert mit ausführlicher und differenzierter Begründung die Auffassung vertreten wird, dass die Neuregelung der Regelbedarfe durch das RBEG nicht den durch das Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen entspreche.



Im Hinblick auf diesen Diskussionsstand in der Literatur ist unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Rechtsschutzgleichheit und der Komplexität der Rechtsfrage der Klägerin die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Rechtsstandpunkt - Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der Höhe der Regelbedarfe - darzulegen, um dem Gericht die Möglichkeit des Überdenkens seiner Rechtsauffassung zu geben.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153209&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=



Anmerkung: Anderer Auffassung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 10.05.2012,- L 7 AS 1769/11 B -; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,Beschluss vom 08.05.2012,- L 7 AS 541/11 B -


Bewilligung von PKH, denn die Regelbedarfe sind der Höhe nach verfassungswidrig festgesetzt worden.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/07/19senat-des-lsg-nrw-gewahrt-keine-pkh.html

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6963
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten