Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Die neuesten Themen
» Arbeitsunfähigkeit Neue Begutachtungsanleitung
Do 20 Jul 2017 - 10:55 von Willi Schartema

» Handreichung für die Zusammenarbeit der Akteure im Bereich der Familienzusammenführung
Do 20 Jul 2017 - 10:51 von Willi Schartema

» Nochmal: Völkisches beim SG Berlin? Leistungen für Ausländer nur im Heimatland
Do 20 Jul 2017 - 10:49 von Willi Schartema

» Zur Kampagne gegen die verfassungswidrige Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungskosten unterhalb des Existenzminimums
Do 20 Jul 2017 - 10:46 von Willi Schartema

»  Das neue Unterhaltsvorschussrecht
Do 20 Jul 2017 - 10:44 von Willi Schartema

» Stellungnahmen zum Vorlageverfahren wegen Sanktionen im SGB II beim BVerfG
Do 20 Jul 2017 - 10:41 von Willi Schartema

»  Hartz IV bedeutet Langzeitarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Verelendung
Do 20 Jul 2017 - 10:39 von Willi Schartema

» Betriebskostennachzahlungen Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Keine Ausschlussfrist für Erstattung von Betriebskostennachzahlungen Betreuer haftet nicht für verspätete Vorlage von Nachzahlungsforderung bei Grundsicherungsträger
Do 20 Jul 2017 - 10:27 von Willi Schartema

» Übersicht: Anrechnung von Einkommen und Vermögen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Claudius Voigt, GGU
Mi 19 Jul 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» Bislang ist nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden worden, ob die Bewilligung eines Mietkautionsdarlehens auch an solche Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht Vertragspartei des Mietvertrages sind, ermessensfehlerhaft ist -
Mi 19 Jul 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Juli 2017
MoDiMiDoFrSaSo
     12
3456789
10111213141516
17181920212223
24252627282930
31      

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges mit der Möglichkeit des Transportes eines Elektro-(E)Rollstuhls ( hier bejahend ) SGB XII

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges mit der Möglichkeit des Transportes eines Elektro-(E)Rollstuhls ( hier bejahend ) SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Apr 2017 - 10:32

Sozialgericht Aachen, Urt. v. 28.03.2017 - S 20 SO 48/16


Auch Familienbesuche sind relevante Eingliederungsziele.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Die Ansicht des Sozialhilfeträgers, bei § 8 Abs. 1 EinglHV sei eine mit der Notwendigkeit für die Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbare Nutzungsintensität erforderlich, steht mit den vom BSG entwickelten Maßstäben nicht in Einklang.
2. Als "Korrektiv" gegenüber ausufernden Wünschen des Betroffenen fungiert nicht ein starrer Vergleich mit der Nutzungsintensität bei einer Teilnahme am Arbeitsleben, sondern die Notwendigkeit der Angemessenheit der Wünsche im Hinblick auf eine Eingliederung in die Gesellschaft entsprechend den im Einzelfall bestehenden Möglichkeiten und verständigen Teilhabebedürfnissen. Entsprechend der Rechtsprechung des BSG kommt es auf eine Prognose an, welche Eingliederungsziele mit der begehrten Beihilfe für die Anschaffung eines KFZ verfolgt werden und ob die begehrte Eingliederungsmaßnahme für die Verfolgung dieser Ziele geeignet und erforderlich ist (LSG NRW, Urteil vom 24.06.2014 – L 20 SO 388/13).

3. Es ist nicht erforderlich, dass der behinderte Mensch – wie im Arbeitsleben – beständig praktisch täglich auf das KFZ angewiesen sein muss; ein derart strenger Maßstab findet im Gesetz keine Stütze (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2012 – L 2 SO 1378/11). Insbesondere kann nicht von den bisherigen Aktivitäten auf die Zukunft geschlossen und dadurch die Notwendigkeit der KFZ-Hilfe relativiert oder gar verneint werden.

4. Soweit der Sozialhilfeträger geltend macht, die von der Klägerin als Eingliederungsziel geltend gemachten familiären Kontakte erfüllten nicht die sachlichen Voraussetzungen für die begehrte Hilfe, weil diese Familienpflege keine Leistung zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben sei, verkennt er die Bedeutung und Reichweite der für diese Auffassung in Anspruch genommenen Rechtsprechung. Weder das BSG noch das LSG NRW halten Familienbesuche für anspruchshindernde Eingliederungsziele. Das BSG (vgl. Urteil vom 12.12.2013 – B 8 SO 18/12 R – Rn. 16) hält ausdrücklich auch Familienbesuche für relevante Eingliederungsziele. Das LSG NRW hat einen Bezug zur Teilhabe am Gemeinschaftsleben in Bezug auf Familienbesuche nur dann verneint, wenn es einem Leistungsberechtigten "in erster Linie" darum geht, seine familiären Kontakte zu intensivieren, nicht aber Kontakte mit anderen Menschen zu fördern oder auszubauen (vgl. Urteil vom 28.05.2015 – L 9 SO 303/13 – Rn. 41). Dies trifft aber auf die Klägerin nicht zu; für sie sind Familienbesuche nur eine von vielen anderen gewünschten Aktivitäten.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191685&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:       http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6062
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten