Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

Online  Bewerbung  

Die neuesten Themen
» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - Unterschlagung von Baumaschinen -
Mo 14 Aug 2017 - 15:26 von Willi Schartema

» Zu den leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld - keine Bewilligung von PKH
Mo 14 Aug 2017 - 15:22 von Willi Schartema

» Nicht angegebenes Vermögen in Form eines Sparbuchs - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Mo 14 Aug 2017 - 15:17 von Willi Schartema

» Grundsicherung: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Mo 14 Aug 2017 - 15:15 von Willi Schartema

» Eine Geldentschädigung gem. § 198 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 u. 3 GVG wegen der überlangen Dauer eines gerichtlichen Verfahren stellt Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II dar. Der Entschädigungsanspruch eines Beziehers von Leistungen zur Sicherung des
Mo 14 Aug 2017 - 15:12 von Willi Schartema

» Der Antrag auf Zusicherung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 4 SGB II kann auch einen Antrag auf Zusicherung bezüglich einer Mietkaution nach § 22 Abs. 6 SBG II umfassen.
Mo 14 Aug 2017 - 15:09 von Willi Schartema

» Die Rechtsansicht des Hilfebedürftigen, zur Mitwirkung bei der Beantragung der vorzeitigen Altersrente wegen der Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst nicht verpflichtet zu sein, rechtfertigt sein Verhalten nicht. Ihm ist es zuzumuten, seinen
Mo 14 Aug 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Zur vorläufigen Verpflichtung des Jobcenters ( JC ) zur Übernahme der Kosten für den Austausch einer Heizungsanlage ( hier verneinend )
Mo 14 Aug 2017 - 15:02 von Willi Schartema

» Zur Übernahmepflicht von Bestattungskosten durch den Beklagten.
Mo 14 Aug 2017 - 14:59 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 SGB XII in der ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Neufassung findet keine Anwendung für Bürgerinnen und Bürger von Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA).
Mo 14 Aug 2017 - 14:56 von Willi Schartema

August 2017
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Der seit 01.01.2016 geltende Regelbedarf ist nicht zu niedrig festgesetzt worden.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Der seit 01.01.2016 geltende Regelbedarf ist nicht zu niedrig festgesetzt worden.

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Apr 2017 - 10:02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.03.2016 - L 12 AS 1825/16 NZB - rechtskräftig


Leitsatz ( Redakteur )

Anhaltspunkte dafür, dass die Festsetzung des Regelbedarfs rechts- bzw. verfassungswidrig erfolgt wäre, sieht der Senat derzeit nicht (vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 01.12.2016, L 19 AS 2235/16 B, Urteil vom 28.11.2016, L 19 AS 1372/15 sowie Beschluss vom 27.10.2016, L 9 SO 447/16 B; Bayerisches LSG Urteil vom 14.09.2016, L 16 AS 373/16 sowie Beschlüsse vom 21.07.2016, L 18 AS 405/16 B PKH und vom 24.08.2016, L 16 AS 222/16 B PKH).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191493&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 
 Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/

  Rn 140  so das  BVerfG 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09 usw. in Rn 140 wiederlegt diese Entscheidung des Gerichts

Ist der Hartz IV Regelbedarf wegen der hohen Stromkosten zu niedrig?

Ja, meint der Sozialrechtexperte, Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, weil die Strompreissteigerung bei Abfassung des Regelbedarfs im Regelbedarfsermittlungsgesetz absehbar war und nicht berücksichtigt wurde.

Bei Erlass des Regelbedarfsermittlungsgesetzes war das Erneuerbare Energiengesetz bereits erlassen und die Strompreiststeigerungen absehbar. Der Gesetzgeber hat sich aber auf die Einkommens und Verbrauchstichprobe aus dem Jahr 2008 (EVS 2008) verlassen. Dies hätte er nicht machen dürfen, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 ausgeführt, dass der Gesetzgeber den Regelbedarf so gestalten muss, dass er auch gedeckt ist und absehbare Preissteigerungen berücksichtigen muss.


"Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 <241>).

Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht." so das  BVerfG 09.02.2010 - 1 Bvl 1/09 usw. in Rn 140

http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
 

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/08/ist-der-hartz-iv-regelbedarf-wegen-der.html


http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1492-ist-der-hartz-iv-regelbedarf-wegen-der-hohen-stromkosten-zu-niedrig#1517

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6124
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten