Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Transsexueller - Möglichkeit der Eheschließung - Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Transsexueller - Möglichkeit der Eheschließung - Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

Beitrag von Willi Schartema am Di 11 Apr 2017 - 9:49

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15 NZB - rechtskräftig



Leitsatz ( Redakteur )


Auch transsexuelle Menschen können Partner/in in einer SGBII Bedarfsgemeinschaft sein.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=190071
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2173/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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