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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:
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Zur Begründetheit der Geltendmachung von Vorausleistungen entsprechend § 19 Abs. 5 Satz 1 SGB XII in Form der Übernahme der Kosten für eine therapeutische Wohngruppe (§§ 53 ff., 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII), wenn das Hausgrundstück, dessen Einsatz von
von Willi Schartema Mo 3 Apr 2017 - 10:15
Sozialhilfeträger verlangt wird, im Eigentum des Vaters des Antragstellers steht, mit Darlehensverbindlichkeiten sowie mit einem zugunsten der Großmutter des Antragstellers bestellten, lebenslangen Wohnrechts belastet ist.
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: L 9 SO 7/17 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Diese Eigentümerverhältnisse, die dadurch maßgeblich gekennzeichnet sind, dass der Antragsteller weder selbst über diesen Vermögensgegenstand verfügen noch deshalb diesbezüglich auf seinen Vater in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Einfluss nehmen kann, dürfen nicht zu Lasten der für ihn vollkommen unstreitig erforderlichen Eingliederungshilfemaßnahme gehen.
3. In dieser Situation ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten, bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen auf eine Aufnahme in die von ihm nachgesuchte Wohngruppe zu verzichten.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2170/
Willi S
LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Februar 2017 (Az.: L 9 SO 7/17 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Diese Eigentümerverhältnisse, die dadurch maßgeblich gekennzeichnet sind, dass der Antragsteller weder selbst über diesen Vermögensgegenstand verfügen noch deshalb diesbezüglich auf seinen Vater in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Einfluss nehmen kann, dürfen nicht zu Lasten der für ihn vollkommen unstreitig erforderlichen Eingliederungshilfemaßnahme gehen.
3. In dieser Situation ist es dem Antragsteller nicht zuzumuten, bis zur Klärung der streitigen Rechtsfragen auf eine Aufnahme in die von ihm nachgesuchte Wohngruppe zu verzichten.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2170/
Willi S
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» Der Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme ungedeckter Heimkosten gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII steht entgegen, dass die durch die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung (§§ 61 ff. SGB XII) entstehenden Aufwendungen lediglich
» Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.
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» Der Leistungsausschluss entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist zwar grundsätzlich zulässig, in dieser umfassenden Form aber europarechtswidrig. Dies gilt gerade dann, wenn eine bulgarische Staatsangehörige sich stets um einen Anschluss an den
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