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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Den Klägern konnte keine Leistungsgewährung ohne Anspruchseinschränkung gemäß § 1 a AsylbLG gewährt werden.

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Den Klägern konnte keine Leistungsgewährung ohne Anspruchseinschränkung gemäß § 1 a AsylbLG gewährt werden.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 3 Apr 2017 - 9:43

Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.03.2014 - S 52 AY 14/13


Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Regelung des § 1 a AsylbLG begegne dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG erhalten Personen, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG grundsätzlich leistungsberechtigt sind, dann eingeschränkte Leistungen, wenn aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen an ihnen nicht vollzogen werden können. Diese Voraussetzungen sind unter anderem dann erfüllt, wenn der Ausländer über seine Identität täuschte oder keine Ausweispapiere vorlegte.

3. Die Kläger erfüllen diese Voraussetzungen. Sie verfügen unstreitig nicht über Ausweispapiere ihres Heimatstaates und wirken bei der Beschaffung von Ausweispapieren nicht mit.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191458&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: ebenso Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 03.08.2016 - L 4 AY 1/14
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2170/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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