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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Tilgungsleistungen sind bei der Ermittlung der Unterkunftskosten nicht zu berücksichtigen.

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Tilgungsleistungen sind bei der Ermittlung der Unterkunftskosten nicht zu berücksichtigen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 März 2017 - 17:28

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.09.2016 - L 19 AS 871/15 - rechtskräftig


Leitsatz ( Redakteur )

1. Zu den anzuerkennenden Aufwendungen für Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II rechnen Tilgungsleistungen grundsätzlich nicht (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R; vom 07.07.2011 - B 14 AS 79/10 R; vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R; vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R; vom 03.12.2015 - B 4 AS 49/14 R). Denn die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen.
2. Hier waren lediglich ein geringer Teil (ca. 13% innerhalb der ersten Jahre) der auf dem Haus der Klägerin zu 1), dessen Erwerb fast vollständig durch Darlehen finanziert worden ist, lastenden Darlehen abbezahlt worden. Ein Ende der Finanzierung ist nicht absehbar, zumal ein Darlehen, dass ca. 40% der Finanzierungssumme umfasst, eine Laufzeit von 100 Jahren hat (NRW Bank). Die Übernahme der Tilgungsleistungen dient damit nicht dem Erhalt eines langjährig bewohnten und bereits fast abgezahlten Wohneigentums, sondern dem Aufbau von Vermögen. Denn auch der Abbau von Schulden, die durch Grunddienstbarkeiten gesichert sind, dient dem Vermögensaufbau.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191142&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2160/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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