Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

antrag  fahrerlaubnis  mehrbedarf  warmwasser  anhörung  

Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 43/2017
Gestern um 16:45 von Willi Schartema

» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG Bayern: Mit 5 Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen kann EU-Arbeitnehmer*innenstatus und damit SGB II Anspruch gegeben sein

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LSG Bayern: Mit 5 Wochenstunden und 187 Euro Monatseinkommen kann EU-Arbeitnehmer*innenstatus und damit SGB II Anspruch gegeben sein

Beitrag von Willi Schartema am Mo 20 März 2017 - 17:09

Das LSG Bayern sieht in einer Eilentscheidung bei einer rumänischen Staatsangehörigen, die als "Haushaltshilfe (Gartenarbeiten, Hausarbeiten)" mit 5 Stunden pro Woche und einem Monatseinkommen von 187 Euro arbeitet, den Arbeitnehmer*innenstatus als möglich an und hat daher vorläufig aufstockende Leistungen nach dem SGB II angeordnet.  
Diese Entscheidung ist daher so wichtig, weil damit klargestellt wird, dass ein Arbeitnehmerstatus nicht erst bei 8 Wochenstunden (siehe Weisungslage BA) und rund 275 EUR Monatsverdienst beginnt, sondern bei geringerer Stundenzahl und Einkommen.
Die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191170&s0=ausl%E4nder&s1=ausschluss&s2=&words=&sensitive=

Rechtstipp: vgl. dazu auch aktuell: SG Karlsruhe, Urteil v. 24.01.2017 - S 4 AS 1827/16 - Anspruch eines syrischen Flüchtlings mit EU-Staatsangehörigkeit auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II bei nur geringfügiger Beschäftigung
 
Anmerkung: Arbeitnehmerbegriff-EU, Arbeitnehmereigenschaft

Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses ist, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Der Arbeitnehmerbegriff ist nach der Rechtsprechung des EuGH weit auszulegen. Arbeitnehmer ist demnach jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Lediglich Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, bleiben außer Betracht. Nach den Vorgaben der BA soll eine völlig untergeordnete Tätigkeit dann vorliegen, wenn der zeitliche Umfang einer Beschäftigung nur drei Stunden in der Woche beträgt. Bei mehr als acht Stunden pro Woche ist die Arbeitnehmereigenschatt zu bejahen.
Nach der Rechtsprechung des EuGH genügt auch eine geringfügige Beschäftigung von 5,5 Stunden und einem Gehalt von 100 Euro für die Begründung des Arbeitnehmerstatus, auch wenn dann ergänzende Sozialleistungen in Anspruch genommen werden müssen (EuGH vom 4.6.2009 - C-22/08 »Vatsouras/Koupatantze«; EuGH vom 4.2.2010 - C-14/09 »Genc«; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; BVerwG vom 19.4.2012 - 1 C 10.11.).

Bei geringer Arbeitszeit muss immer eine Gesamtschau des Arbeitsverhältnisses erfolgen, wobei insbesondere das Bestehen von Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung von Tarifverträgen sowie der langjährige Bestand des Arbeitsverhältnisses auf eine Arbeitnehmereigenschaft hindeuten kann. (Vgl. Dorothee Frings, Elke Tießler-Marenda: Ausländerrecht für Studium und Beratung - Einschließlich Staatsangehörigkeitsrecht - Mit Beispielen und Lösungsschemata, Band 16, 3. Auflage, Dezember 2015, S. 290).

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2159/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6272
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen Zugeteilte Arbeitsgelegenheit muss Merkmal der Zusätzlichkeit tragen Bundessozialgericht, Urteil vom 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R -
» “Elterngeldfreibetrag”, mit dem das durchschnittliche Nettoeinkommen, maximal 300 Euro monatlich, nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden
» 1 €uroJobs mit 30 Std. wöchentlich nicht zulässig Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit 30 Stunden wöchentlich sind nicht zulässig Das Landessozialgericht Bayern erachtet so genannte Arbeitsgelegenheiten (also "Ein-Euro-Jobs" als ni
» Abwehr von Maßnahmen und 1 Euro Job nach Paragraph 16d SGB II
» Keine Anrechnung gemischte BG Partner SGB 2 Einkommen Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 B 8 SO 20/09 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten