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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Beitrag von Willi Schartema Mo 13 März 2017 - 11:52

Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.freie-radios.net/81776
Ferner die Stellungnahmen anderer,
DPWV: http://tinyurl.com/zswczkf
Diakonie: http://tinyurl.com/zzfzeyr
Deutscher Verein:  http://tinyurl.com/h4s5jmg

Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/

Andere Stellungnahmen liegen mir nicht vor oder ich darf sie nicht veröffentlichen. Daher hier mal der Aufruf an die anderen „sachverständigen Dritten“ gebt eure Stellungnahmen weiter oder veröffentlicht sie und schickt die Links.
Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2157/
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