Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Widerspruch Sanktionsbescheid, ein Beitrag von Roland Rosenow, Referent für Sozialrecht

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Widerspruch Sanktionsbescheid, ein Beitrag von Roland Rosenow, Referent für Sozialrecht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 6 März 2017 - 12:55

Die Leistungskürzungen – Sanktionen nach § 31 SGB II – im SGB II ("Hartz IV") werden schon lange kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das Sozialgericht Gotha den Sanktionsparagrafen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorlegt, weil es die Vorschrift für verfassungswidrig hält (Art. 100 GG). Das BVerfG hat die Vorlage als unzulässig zurückgewiesen (Beschluss vom 06.05.2016, 1 BvL 7/15), weil Entscheidungserheblichkeit unzureichend dargelegt war. Die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit ist Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG. Das BVerfG hat in dem Beschluss vom 06.05.2016 allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vorlage "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" (Rn 16) aufwerfe.
Das SG Gotha hat das Verfahren mit Beschluss vom 02.08.2016 ein zweites Mal ausgesetzt (S 15 AS 5157/14) und die Frage, ob die Sanktionsvorschriften verfassungswidrig sind, dem BVerfG erneut vorgelegt – jetzt ergänzt um eine ausführliche Darlegung der Entscheidungserheblichkeit.
Das BVerfG hat im Januar dieses Jahres sachverständige Dritte – unter anderem Tacheles e.V. – um Stellungnahme zum Verfahren gebeten (§ 27a BVerfGG). Das gilt als Hinweis darauf, dass das BVerfG die Richtervorlage für zulässig hält.
Bis zum Abschluss dieses Verfahrens empfiehlt es sich, gegen alle Sanktionsbescheide Widerspruch einzulegen. Dazu dient das Formular, das hier zur Verfügung steht. [vgl. auch Meldungen vom 29.5.2015, 3.6.2015 und 11.6.2015]
Widerspruch Sanktionsbescheid (50,3 KiB): http://www.sozialrecht-rosenow.de/widerspruch-sanktionsbescheid.html
 
Hinweis: S. a. : Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II
weiter:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2155/
Willi S


_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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