Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

warmwasser  mehrbedarf  antrag  

Die neuesten Themen
» Pressemitteilung 43/2017 vom 12. September 2017 - Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Gestern um 13:52 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft nach einer unwirksamen Mieterhöhung; § 22 I 1 SGB II enthält keine Beschränkung der zu übernehmenden Kosten, die bereits bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit zu zahlen waren; Verpflichtung des SGB II-
Gestern um 13:49 von Willi Schartema

» Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung
Gestern um 13:46 von Willi Schartema

» Zur Anrechnung einer einer geerbten Schadenersatzforderung.
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

»  Bestattungsvorsorgeverträge können Vermögensschutz unterfallen SGB XII
Gestern um 13:38 von Willi Schartema

» Entschädigungsrecht oder eine zunehmend durchgeknallte Rechtsprechung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» Verfassungsfragen beim Mehrbedarf für werdende Mütter
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

»  Keine Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfes wegen Alleinerziehung für Asylbewerber
Gestern um 13:25 von Willi Schartema

» Ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung für einen Kostenersatz nach § 102 SGB XII ist, dass die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht worden sind. Ein möglicherweise erfolgter Übergang von Ansprüchen des Sozialhilfeempfängers auf Schadensersatz gem.
Gestern um 13:22 von Willi Schartema

» Keine PKH wegen Ermittlungen aufgrund unrichtiger Angaben
Gestern um 13:19 von Willi Schartema

September 2017
MoDiMiDoFrSaSo
    123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Bestimmung der Höhe der einem geduldeten Ausländer zu gewährenden Leistungen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Bestimmung der Höhe der einem geduldeten Ausländer zu gewährenden Leistungen

Beitrag von Willi Schartema am So 5 März 2017 - 18:23

Sozialgericht Leipzig, Beschluss vom 2. Dezember 2016 (Az.: S 5 AY 13/16 ER):

SG Leipzig: Bei faktischer Duldung durch Behörden dürfen existenzsichernde Leistungen für Asylbewerber nicht abgesenkt werden
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
1. Es ist anzuzweifeln, ob die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG, derzufolge geduldeten Leistungsberechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG in Verbindung mit § 60a AufenthG) lediglich gekürzte Leistungen entsprechend § 1a Abs. 2 AsylbLG zu gewähren sind, sofern bereits ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmachanismus teilnehmenden Drittstaat internationalen Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt hat, wenn der internationale Schutz oder das aus anderen Gründen eingeräumte Aufenthaltsrecht fortbesteht, verfassungsgemäß ist.
2. Der Anspruch eines jeden Menschen auf die Sicherung seines Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Auf die Möglichkeit der Rückkehr der mittellosen nichtdeutschen Person in ihr Herkunftsland in ihr Herkunftsland ist nicht entscheidend abzustellen.
3. Es handelt sich hier um ein Menschenrecht, auf das sich deutsche und ausländische Staatsangehörige, die sich im Bundesgebiet aufhalten, gleichermaßen berufen können.
4. Ausländerrechtliche Erwägungen sind auch im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII unerheblich.
5. Sozialhilfeträger und Jobcenter verfügen über keine rechtlichen Möglichkeiten, die Ausländerbehörden zu den von ihnen als Sozialleistungsträger für sinnvoll erachteten Maßnahmen zu veranlassen und sind auch nicht dazu berechtigt, die Ausreise nichtdeutscher Personen aus dem Bundesgebiet dadurch herbeizuführen, dass das Existenzminimum dieser Menschen in Deutschland nicht mehr ausreichend gesichert wird.
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2150/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6231
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten