Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Der Bedarf für Kosten der Unterkunft einer zur Miete wohnenden hilfebedürftigen Person entsteht mit dem Tag der Fälligkeit der Mietzinsforderung.

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Der Bedarf für Kosten der Unterkunft einer zur Miete wohnenden hilfebedürftigen Person entsteht mit dem Tag der Fälligkeit der Mietzinsforderung.

Beitrag von Willi Schartema am So 5 März 2017 - 17:52

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. November 2016 (Az.: L 9 AS 941/16 B ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel


2. Eine (auch nur teilweise) Ablehnung von Leistungen für Kosten der Unterkunft führt bei Vorliegen der allgemeinen (§§ 7 ff. SGB II) und besonderen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) Leistungsvoraussetzungen unmittelbar zu einer Unterdeckung des grundrechtlich geschützten Existenzminimums.

3. Die Leistungen für die Kosten der Unterkunft dienen der Sicherung eines der elementarsten menschlichen Grundbedürfnisse. Antragstellern ist deshalb ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung bei einer hier bestehenden monatlichen Unterdeckung von ca. EUR 90,- nicht zumutbar.
Rechtstipp: ebenso LSG NSB, Beschluss v. 19.12.2016 - L 11 AS 953/16 B ER
 Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2150/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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