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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II

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Neue Weisungen der BA zum SGB II und zwar zu § 12a und § 24 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mi 22 Feb 2017 - 12:15

Die BA hat neue Weisungen zum SGB  II rausgegeben und zwar zu § 12a und § 24 SGB II. Diese sind hier zu finden: 



Fassung vom 08.02.2017

Rz.12a.2
: Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme einer vorrangigen Leistung ist nicht in
die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen (Änderung des § 15 Absatz 2 Nr.3).

 
Rz.12a.22
: Änderung der Rechtsauffassung: Das Arbeitslosengeld II ist nachrangig.
Eine Verweisung auf den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz ist nicht
zulässig, soweit dadurch in der Folge ein Zuschuss nach § 26 erforderlich wird.

 
Rz.
12a.41
: NEU: Aufnahme der Änderung der Unbilligkeitsverordnung ab dem 01.01.2017.
Eine Inanspruchnahme einer geminderten Altersrente ist unbillig, wenn die
leistungsberechtigte Person durch die Rente mit Abschlägen hilfebedürftig im Sinne der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würde.

 
Reduzierung der Weisungstiefe.
 

Neue Nummerierung der Randzeichen


 http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2147/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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