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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten

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Ausländer - Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten Empty Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten

Beitrag von Willi Schartema Sa 18 Feb 2017 - 15:06

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am 10.02.2017 bekanntgewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, dass sich statt des vollen Kindergeldsatzes die Leistung künftig an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll.
EU-Kommission lehnt Anpassung ab
Quelle und weiter: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/schaeuble-will-eu-auslaendern-kindergeld-deutlich-kuerzen
 Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2144/
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