Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Schlüsselwörter

fahrerlaubnis  anhörung  mehrbedarf  antrag  warmwasser  

Die neuesten Themen
» Thomé Newsletter 36/2017 vom 12.10.2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:55 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:52 von Willi Schartema

» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2017
Mi 18 Okt 2017 - 20:47 von Willi Schartema

» Voraussetzung für die Rückwirkung eines Antrages auf SGB II - Leistungen nach § 28 SGB X ist, dass der Hilfebedürftige zuvor erfolglos eine vergleichbare Sozialleistung beantragt hat.
Mi 4 Okt 2017 - 16:36 von Willi Schartema

»  Die Richtlinie des Landkreises Harz zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem SGB II basiert bezüglich der Gemeinde Nordharz auf keinem schlüssigen Konzept (Firma Analyse & Konzepte), weil der maßgebliche Vergleichsraum
Mi 4 Okt 2017 - 16:34 von Willi Schartema

» Zur Frage eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für rumänische Staatsangehörige
Mi 4 Okt 2017 - 16:31 von Willi Schartema

» Normen: § 3 AsylbLG, § 2 AsylbLG - Schlagworte: Einstweilige Anordnung, Analogleistungen, Kirchenasyl, Kein Rechtsmißbrauch durch Kirchenasyl
Mi 4 Okt 2017 - 16:28 von Willi Schartema

» Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zur Eilbedürftigkeit der Abschiebung BVerfG, Beschl. v. 14.09.2017 - 2 BvQ 56/17:
Mi 4 Okt 2017 - 16:22 von Willi Schartema

» Vorläufige Bewilligungsbescheide zum 1. August 2016 [1] in § 41a SGB II manifestiert.und Klagemöglichkeiten, ein Beitrag v. Herbert Masslau Vorbemerkung
Mi 4 Okt 2017 - 16:19 von Willi Schartema

»  Vorschriften zur abschlagsfreien Rente ab 63 verfassungsgemäß - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R, B 5 R 16/16 R
Mi 4 Okt 2017 - 16:14 von Willi Schartema

Oktober 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

"Der vielfach aussichtslose Kampf um die Erledigungsgebühr" von RA Dr. Hans-Jochem Mayer zu LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

"Der vielfach aussichtslose Kampf um die Erledigungsgebühr" von RA Dr. Hans-Jochem Mayer zu LSG Bayern, 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB

Beitrag von Willi Schartema am Sa 18 Feb 2017 - 13:54

Der vielfach aussichtslose Kampf um die Erledigungsgebühr
von RA Dr. Hans-Jochem Mayer
Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017- [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L 7 AS 830%2F16 nzb&suche=L 7 AS 830%2F16 NZB]L 7 AS 830/16 NZB[/url] - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen. Der Vorschlag des Anwalts im Widerspruchsverfahren, anstelle nicht mehr vorhandener Fahrkarten könne eine eidesstattliche Versicherung seines Mandanten vorgelegt werden, führte letztlich zur Abhilfentscheidung. Obwohl eigentlich in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass eine Erledigungsgebühr dann einfällt, wenn der Anwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel vorlegt, spielte es für das Gericht eine Rolle, dass der Mandant selbst schuld daran war, dass er die Fahrkarten nicht hatte. Auch diese Entscheidung zeigt meines Erachtens, dass es keinen sachlich gebotenen Grund gibt, die Erledigungsgebühr anders als die Einigungsgebühr nicht lediglich als Erfolgsgebühr, sondern als Gebühr mit Doppelnatur, nämlich einerseits Tätigkeits- und andererseits Erledigungsgebühr zu begreifen.
http://community.beck.de/2017/02/04/der-vielfach-aussichtslose-kampf-um-die-erledigungsgebuehr


http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2144/

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6271
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten