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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zur Durchsetzung angemessener Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und hiermit in Zusammenhang stehender Fragen einer durch Verwaltungsanweisung bestimmte Mietobergrenze im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ( hier verneinend ).

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Zur Durchsetzung angemessener Unterkunftskosten nach § 22 SGB II und hiermit in Zusammenhang stehender Fragen einer durch Verwaltungsanweisung bestimmte Mietobergrenze im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ( hier verneinend ).

Beitrag von Willi Schartema am Do 9 Feb 2017 - 15:03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER
Leitsatz ( Redakteur )

Rechtstipp: S. a. dazu Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 01.02.2017
 
Übernahme von Mietkosten im Stadtgebiet Bremen

Das LSG Celle-Bremen hat eine erstinstanzliche Entscheidung des SG Bremen aufgehoben, mit dem dieses im Rahmen eines Eilverfahrens das Jobcenter Bremen zur Übernahme von Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten sowie einer Mietkaution als Leistungen nach dem SGB II für die von einer vierköpfigen Familie neu angemietete 75 m³ große Wohnung in Bremen verpflichtet hatte.
Weiter: https://www.juris.de/jportal/portal/t/tdx/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170203131&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
Anmerkung: S. a. dazu Leitsatz Dr. Manfred Hammel
 LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5. Dezember 2016 (Az.: L 15 AS 257/16 B ER):
Eine Verpflichtung eines SGB II-Trägers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Aufwendungen für die neuen Unterkunft kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur dann in Betracht kommen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht, d. h. die Bruttokaltmiete der neu anzumietenden Wohnung die Obergrenze der für den betr. Haushalt festgesetzten Werte nicht überschreitet.
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2143/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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