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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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EGV selber bestimmen ohne Rechtsfolgebelehrung ?

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EGV selber bestimmen ohne Rechtsfolgebelehrung ?

Beitrag von unemployed am So 8 Jan 2017 - 13:11

Kurze Frage kann ich fordern das die Rechtsfolgebelehrung aus der EGV weg gelassen wird ?

Mein FM meinte das die auf jeden Fall IMMER mit drin stehen muss,wär echt gut wenn da jemand was zu wüsste mit § und so weiter.

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EGV ohne Vertragsfreiheit zu beachten

Beitrag von Willi Schartema am So 8 Jan 2017 - 18:44

unemployed schrieb:Kurze Frage kann ich fordern das die Rechtsfolgebelehrung aus der EGV weg gelassen wird ?

Mein FM meinte das die auf jeden Fall IMMER mit drin stehen muss,wär echt gut wenn da jemand was zu wüsste mit § und so weiter.
Hallo unemployed!

Dieses Schreiben an den Sachbearbeiter schicken und usw wie es in diesem Schreiben steht

Damit zeigst Du eine Verhandlungsbereitschaft dann darf keine EGV per ersetzenden VA erlassen werden.

Gründe wann eine EGV rechtwidrig ist.
Abwehr von Maßnahmen usw.


Gruß Willi Schartema
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Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung des Jobcenters vom xxx.docx Du hast hier nicht die Berechtigung, Dateien runterzuladen.(30 KB) Anzahl der Downloads 11
Gründe warum eine EGV EGV per ersetzenden VA rechtswidrig sind Gegen Sinnlose Maßnahmen gründe.docx Du hast hier nicht die Berechtigung, Dateien runterzuladen.(48 KB) Anzahl der Downloads 9


Zuletzt von Willi Schartema am Di 21 März 2017 - 10:44 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Re: EGV selber bestimmen ohne Rechtsfolgebelehrung ?

Beitrag von unemployed am Mo 9 Jan 2017 - 8:56

Vielen lieben Dank !

Ist ja mal ne völlig andere Art von Widerspruch.

Hat das schon Erfolge ?

Ich hatte mal von Tacheles einen ähnlichen Text der wurde aber von einer anderen großen Erwerbslosen Seite komplett verlacht und schlecht gemacht.

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Re: EGV selber bestimmen ohne Rechtsfolgebelehrung ?

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