Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sanktion rechtswidrig, denn ehemaliger Sicherungsverwahrter muss Lücke im Lebenslauf nicht offenlegen.

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Sanktion rechtswidrig, denn ehemaliger Sicherungsverwahrter muss Lücke im Lebenslauf nicht offenlegen.

Beitrag von Willi Schartema am Di 3 Jan 2017 - 7:05

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2016 - L 32 AS 2523//16 B ER


Siehe dazu Beitrag vom RA Rechtsanwalt Jan Bergmann P I P E R - Rechtsanwälte, Berlin

weiter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-ehemaliger-sicherungsverwahrter-muss-luecke-im-lebenslauf-nicht-offenlegen_095287.html
 
Rechtstipp: SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER - Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen. Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER).
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2125/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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