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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Konkrete Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz

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Konkrete Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungs‐ und SGB II/XII ‐ Änderungsgesetz

Beitrag von Willi Schartema am Mo 26 Dez 2016 - 18:55

Neben der nunmehr verabschiedeten Änderungen bei den Regelbedarfen kommen zum  01.01.2017 eine Reihe weitere Änderungen im SGB  XII/SGB II zum Tragen. Die Kolleginnen von Widerspruch e.V. aus Bielefeld haben dazu eine hervorragende Zusammenstellung insb. der SGB XII Änderungen gemacht, so dass diese auf einen Blick zu erfassen sind.

Hier die zusammengestellten Änderungen und eine gute Zusammenstellung der Regelbedarfe und Mehrbedarfe am Ende:  http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Liste-AEnderungen_SGB_XII_2017_WD_12-2016.pdf
Dazu noch eine Entschließung des Bundesrat zu notwendigen Änderungen v. 16.12.2016: http://tinyurl.com/j3mvec2
und der Gesetzestext im Wortlaut: Gesetzesbeschluss v. 02.12.16:
http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/RBERG___SGB_XII_AEndG_BRDrs_712-16_v_2-12-2016.pdf


Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2116/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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