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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

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Fehlende Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 Dez 2016 - 9:52

LSG München, Beschluss v. 29.11.2016 – L 15 SF 97/16 E

Leitsatz ( Juris )
1. Unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von Ziffer 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt VV RVG ist nur ein nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossener Vergleich zu verstehen. (amtlicher Leitsatz)
Ein nach § 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 ZPO geschlossener Vergleich genügt insoweit nicht. (amtlicher Leitsatz)
2. Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG ist die konstitutive Mitwirkung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits. 3. Dabei hat die Initiative für den Vergleichsabschluss auch in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich vom Gericht auszugehen. (amtlicher Leitsatz)
4. Zur Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse. (amtlicher Leitsatz)
Eine fiktive Terminsgebühr nach § 101 Abs. 1 S. 2 SGG erfordert die konstitutive Mitwirkung des Gerichts an der Beendigung des Rechtsstreits grundsätzlich in der Gestalt einer inhaltlichen Initiative zum Vergleichsabschluss . (redaktioneller Leitsatz)
5. Eine Verwirkung des unbefristeten Kosten-Erinnerungsrechts verangt, dass die Kostenberechnung längst abgewickelt ist und sich alle Beteiligten auf die Erledigung der Kostenfrage eingestellt haben. (redaktioneller Leitsatz)
S. a. dazu: Fiktive Terminsgebühr nur bei Initiative für den Vergleichsabschluss durch das Gericht?
Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016  - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. RVG  nur ein nach § 101  Abs. 1 Satz 2 SGG geschlossener Vergleich zu verstehen sei, ein nach § 202 SGG in Verbindung mit § 278 Abs. 6 ZPO geschlossener Vergleich genüge insoweit nicht. Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG sei die konstitutive Mitwirkung des Gerichts für die vergleichsweise Beendigung des Rechtsstreits, dabei habe die Initiative für den Vergeichsabschluss auch in inhaltlicher Hinsicht grundsätzlich vom Gericht auszugehen. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu dem Willen des Gesetzgeber; dieser wollte im Zusammenhang mit den zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die unterschiedlichen Voraussetzungen für das Entstehen der fiktiven Terminsgebühr beim Vergleichsabschluss beseitigen; Es gebe keinen sachlichen Grund, den schriftlichen Abschluss eines Vergleichs anders zu behandeln, nur weil keine Wertgebühren sondern Betragsgebühren erhoben werden. Genau dazu führt aber die Auffassung des LSG Bayern.
Quelle: http://community.beck.de/2016/12/11/fiktive-terminsgebuehr-nur-bei-initiative-fuer-den-vergleichsabschluss-durch-das-gericht
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2114/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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