Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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FG Hamburg 6. Senat, Urteil vom 09.09.2016, 6 K 99/16 - Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

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FG Hamburg 6. Senat, Urteil vom 09.09.2016, 6 K 99/16 - Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 19 Dez 2016 - 9:34

1. Besteht kein gemeinsamer Haushalt des im Inland lebenden Vaters mit seinen im Ausland lebenden Kindern, ist nicht der Vater nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG kindergeldberechtigt, sondern der mit den Kindern in einem Haushalt lebende Elternteil.
2. In einem derartigen Fall steht der Kindergeldanspruch auch dann nicht dem in Deutschland lebenden Elternteil zu, wenn der im EU-Ausland lebende Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat. 
Quelle: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml;jsessionid=125491C0049C49CD286C172B62110D60.jp16?showdoccase=1&doc.id=STRE201670844&st=ent 
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2114/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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