Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen

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Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 9:57

Anmerkung zu: BSG 14. Senat, Urteil vom 20.01.2016 - B 14 AS 8/15 R
Autor: Dr. Michael E. Reichel, RiLSG, z.Z. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am BSG


Leitsatz

Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder einem Umgang mit Lebensmitteln, dem keine spezifische, physiologisch bestimmte Kostform zugrunde liegt.
Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/t/12k4/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000011016&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp  
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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