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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anknüpfung der konkreten Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung an eine vermutete politische Gesinnung

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Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Anknüpfung der konkreten Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung an eine vermutete politische Gesinnung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 Nov 2016 - 9:15

VG Düsseldorf, Urt. v. 10.08.2016 - 3 K 7501/16.A 


Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein 18-jähriger arabisch-stämmiger Syrer einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat, da er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten hat.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dem syrischen Staatsangehörigen den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewährt.
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG d%fcsseldorf&datum=10.08.2016&Aktenzeichen=3 K 7501/16]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20D%FCsseldorf&Datum=10.08.2016&Aktenzeichen=3%20K%207501/16[/url] 
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2107/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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