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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen!

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Die demokratischen und antifaschistischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen!

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Nov 2016 - 9:15

Durch Trumps Wahlsieg wurden Rassismus, Sexismus und Nationalismus von Donald Trump im US-Wahlkampf in bisher unerlebtem Ausmaß öffentlich gemacht und zur Massenmobilisierung erfolgreich eingesetzt. Dabei verdankt sich Trumps Erfolg zugleich seiner Thematisierung der dramatischen Folgen des neoliberalen Kapitalismus für das Gros der Menschen. So wurde die Wut der sozial Abgehängten auf Wallstreet und neoliberales Establishment, ebenso wie von der Neuen Rechten in Europa mit Hass auf Flüchtlinge, Minderheiten und Abweichlerinnen verbunden.
Es ist zentral und wichtig, dass die demokratischen und antifaschistischen Kräfte jetzt zusammenstehen und eine Front bilden müssen.
 
Dazu auch noch zwei Spiegelkommentare:  Nichts wird gut http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-unter-donald-trump-nichts-wird-gut-kommentar-a-1122045.html
und dazu auch noch Jakob Augstein, Trump beim Namen nennen - Alle reden von Rechtspopulismus. Das ist eine Verharmlosung. Wir erleben die Rückkehr des Faschismus. Die Demokratie hat die Gefahr verschlafen. Jetzt ist es zu spät: In den USA ist ein Faschist an die Macht gekommen. Dazu hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/donald-trump-wie-seine-wahl-die-demokratie-gefaehrdet-kolumne-a-1121716.html
 Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2103/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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