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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigende Heizkosten oder als Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II.

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Zur Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigende Heizkosten oder als Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Nov 2016 - 8:19

Sozialgericht Aachen, Urteil v. 08.11.2016



§ 21 Abs. 7 SGB II sieht die Anerkennung eines Mehrbedarfes (nur) vor, soweit (aufgrund einer dezentralen Warmwassererzeugung) keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 SGB II anerkannt werden.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.

2. Zu den Bedarfen der Heizung zählen auch die Betriebsstromkosten einer Heizungsanlage, deren Brennstoffkosten bereits nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Berücksichtigung finden. Dies gilt auch, wenn mit der-selben Vorrichtung warmes Wasser dezentral erzeugt wird, wie dies etwa bei einer Gas-kombitherme der Fall sein kann. Ein Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II besteht nicht stattdessen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2016 – L 31 AS 300/15 –, juris; SG Gießen, Urteil vom 05. November 2014 – S 25 AS 980/12 –, Rn. 17, juris = NZS 2015, S. 76-77; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12. De-zember 2014 – S 3 AS 130/14 –, Rn. 126, 133, juris unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 07. Juli 2011 – B 14 AS 51/10 R –, Rn. 15, juris; Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21, Rn. 139.1; a. A.: SG Augsburg, Urteil vom 14. Februar 2013 – S 16 AS 887/12 –, Rn. 12 ff., juris; Schwabe in Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2013, 6: von Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 SGB II erfasst; dagegen: BSG, Urteil vom 03. Dezember 2015 – B 4 AS 47/14 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 87, Rn. 12 ff.; vgl. Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 20, Rn. 43, 43.1).

3. Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme können die Höhe von 5 % der Heizkosten anerkannt werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188823&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2104/
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