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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Rechtsanwaltsvergütung im Eilrechtsschutzverfahren

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Rechtsanwaltsvergütung im Eilrechtsschutzverfahren

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 Nov 2016 - 8:01

LSG Bayern, Beschluss vom 5.10.2016 - L 15 SF 282/15


Leitsatz ( Juris )

1. Die Einstufung der anwaltlichen Tätigkeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat nicht anhand eines Vergleichs nur mit Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, sondern auch unter Einbeziehung von Hauptsacheverfahren zu erfolgen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats vom 11.04.2013, Az.: L 15 SF 43/12 B). (amtlicher Leitsatz)

2. Der einstweilige Rechtsschutz weist Charakteristika auf, die es verbieten, ihn ausschließlich als Minus zum Hauptsachestreit zu begreifen, und die möglicherweise gebührenerhöhend wirken. Für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat daher keine pauschale Kürzung zu erfolgen; es ist auf die Umstände des konkreten Falls abzustellen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats vom 11.04.2013, a. a. O.). (amtlicher Leitsatz)

3. Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (in der seit dem 1.8.2013 geltenden Fassung) fällt in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht an. (amtlicher Leitsatz)

4. Die gebührenrechtliche Einstufung der anwaltlichen Tätigkeit in Eilverfahren hat deren Charakteristika zu berücksichtigen, so dass dieser kein Minderwert zum Hauptsachestreit zukommt, sondern nach den Umständen des Falles sogar eine gebührenerhöhende Wirkung zugebilligt werden kann; Synenergieeffekte rechtfertigen eine Gebührenkürzung nicht. (redaktioneller Leitsatz)

5. Eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG fällt in Eilverfahren nicht an. (redaktioneller Leitsatz) 
Quelle: [url=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG bayern&datum=05.10.2016&Aktenzeichen=L 15 SF 282/15]https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Bayern&Datum=05.10.2016&Aktenzeichen=L%2015%20SF%20282/15[/url]
 
Hinweis: Keine pauschale Kürzung der Gebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 14.11.2016

Gegen die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von 2/3 der Mittelgebühr entsteht (LSG Hessen, Beschluss vom 26.10.2015 - L 2 SO 95/15 B), hat sich das LSG Bayern im Beschluss vom 5.10.2016 - L 15 SF 282/15 zu Recht gewandt. Der einstweilige Rechtsschutz weise Charakteristika auf, die es verbieten, ihn ausschließlich als Minus zum Hauptsachestreit zu begreifen und die möglicherweise gebührenerhöhend wirkten. Nach dem LSG Bayern hat für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine pauschale Kürzung der Gebühr zu erfolgen, sondern es ist auf die Umstände des Falles abzustellen.

Quelle:   http://community.beck.de/2016/11/14/keine-pauschale-kuerzung-der-gebuehr-in-verfahren-des-einstweiligen-rechtsschutzes
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2104/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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