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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Streitig ist die Aufforderung, zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen.
von Willi Schartema am Mo 21 Nov 2016 - 7:57
Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 07.11.2016 - L 11 AS 641/16 B ER
Leitsatz ( Redakteur )
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldeaufforderung, wenn Termin bereits verstrichen ist (vgl Beschluss des Senats vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188938&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2104/
Willi S
Leitsatz ( Redakteur )
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldeaufforderung, wenn Termin bereits verstrichen ist (vgl Beschluss des Senats vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188938&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2104/
Willi S
_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
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