Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Offenbach - Datenschützer rügen Jobcenter

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Offenbach - Datenschützer rügen Jobcenter

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Nov 2016 - 9:54

Eine Bürgerrechtsgruppe sieht Verstöße gegen das Datenschutzgesetz: Bei Anträgen auf Hartz-IV-Leistungen wurden Personalausweise fotokopiert. So gelangen sensible Daten in die Akten.
Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme. Allerdings würden Ausweispapiere nicht einbehalten, wie dies die Datenschützer Rhein-Main behaupten, auch nicht für die Dauer des Kundengesprächs.
„Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten“, betont Roland Schäfer von der Bürgerrechtsgruppe aus Frankfurt. Von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen seien, könne zudem nicht verlangt werden, dass sie sich der Aufforderung des Jobcenters widersetzten. Der Gesetzgeber begründe das Verbot mit der IDD-Nummer auf den seit 2010 ausgegebenen Personalausweisen, so Schäfer.
Weiter:   http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-datenschuetzer-ruegen-jobcenter,1472856,34930078.html
Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2101/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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