Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
»  BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)
Do 19 Jan 2017 - 14:03 von Willi Schartema

» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des Asylverfahrens
Do 19 Jan 2017 - 13:55 von Willi Schartema

» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB II
Do 19 Jan 2017 - 13:46 von Willi Schartema

» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 €
Do 19 Jan 2017 - 13:28 von Willi Schartema

» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit Rechtsmittelbelehrung
Mi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema

» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Mo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Mo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Mo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

LSG Hessen: Vermutungen zur Einschätzung der Wohnungsmarktsituation können nicht zur Unschlüssigkeit eines Konzepts führen ( hier aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen die Notwendigkeit der Anpassung des schlüssigen Konzepts bestehen könnte )

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

LSG Hessen: Vermutungen zur Einschätzung der Wohnungsmarktsituation können nicht zur Unschlüssigkeit eines Konzepts führen ( hier aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen die Notwendigkeit der Anpassung des schlüssigen Konzepts bestehen könnte )

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 Nov 2016 - 9:17

LSG Hessen, Beschluss v. 04.08.2016 - L 9 AS 489/16 B ER


Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung des Unterkunftsbedarfs in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen können nicht im Wege der Folgenabwägung zugesprochen werden.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten schlüssig.

2. Es existiert kein genereller Grundsatz, wonach jedem Kind ein eigenes Zimmer zur Verfügung stehen muss (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER -).

3. Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, denn unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2015 - L 6 AS 296/15 B ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juli 2015 - L 13 AS 205/15 B ER ), insbesondere der Gefährdung des Erhalts der Wohnung als Lebensmittelpunkt, ist die Eilbedürftigkeit vorliegend zu bejahen.

4. Es bedarf im vorliegen Verfahren keiner Entscheidung, ob ein Anordnungsgrund nur bei erfolgter Kündigung durch den Vermieter bzw. bei bereits erhobener Räumungsklage anzunehmen ist (bejahend: vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - L 2 AS 1622/15 B ER -; Beschluss vom 26. November 2015 - L 2 AS 1199/15 B ER -; Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 19 AS 1623/15 B ER -; verneinend: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2015 - L 6 AS 296/15 B ER -; Beschluss vom 4. Mai 2015 - L 7 AS 139/15 B ER - m. w. N.; Beschluss vom 16. November 2015 - L 7 AS 1729/15 B ER -; Beschluss vom 14. Dezember 2015 L 6 AS 1258/15 B ER -; Beschluss vom 27. April 2016 - L 6 AS 407/16 B ER -).
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188653&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2101/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5431
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen
» Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen - Wohnflächengrenze - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle und des bundesweiten Heizspiegels
» Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen - Wohnflächengrenze - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung der Wohngeldtabelle und des bundesweiten Heizspiegels
» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Fehlen eines schlüssigen Konzepts - Erkenntnisausfall - Rückgriff auf die Wohngeldtabelle - Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000
» eure einschätzung
» Brauche dringend eine objektive einschätzung

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten