Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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SG Mainz: Sozialrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament

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SG Mainz: Sozialrechtlicher Anspruch auf Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Nov 2016 - 10:25

SGB II §§ 9, 12, 24; BGB §§ 2269, 2303

Grundsätzlich darf das Jobcenter im Fall eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger nicht verlangen, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den “ausgeschlossenen“ Erben auszuzahlen, ohne dass z.B. ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss. (Leitsatz der Redaktion)

SG Mainz, Urteil vom 23.08.2016 - S 4 AS 921/15, BeckRS 2016, 72896
Anmerkung von
JR Dr. Wolfgang Litzenburger, Notar in Mainz
Quelle: beck-aktuell: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDErbR201610
Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2099/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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