Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

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Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 7 Nov 2016 - 10:07

VG Koblenz, Urt. v. 24.10.2016 - ( Az. 3 K 349/16.KO )
Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Ausländer mit einer ungültigen Aufenthaltserlaubnis, der zudem einer illegalen Beschäftigung nachgeht, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden darf.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim OVG Koblenz beantragen.
Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36/2016 v. 04.11.2016: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/broker.jsp?uMen=613ee689-b59c-11d4-a73a-0050045687ab&uCon=00d06458-5bd2-851b-e391-bf702e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 
Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2099/
Willi  S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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