Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Übergangsgeld und Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen - 3. Kapitel SGB XII

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Übergangsgeld und Anrechnung auf Grundsicherungsleistungen - 3. Kapitel SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am So 30 Okt 2016 - 18:43

Sozialgericht Detmold, Urteil v. 02.02.2016 - S 2 SO 157/12 - rechtskräftig
Leitsatz ( Redakteuer )
Beim Antragsteller ist das bezogene Übergangsgeld vom Rentenversicherungsträger vollumfänglich als Einkommen neben der Rente in Abzug zu bringen. Dies ergibt sich aus dem unterhaltssichernden Charakter des Übergangsgeldes, das die Rentenversicherung leistet. Es handelt sich nicht um Werkstatteinkommen im Sinne des § 82 Abs. 2 Satz 3 SGB XII.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=188129&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2092/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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