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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Die Regelungen des § 12a SGB II zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger sowie der auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 SGB II erlassenen Unbilligkeitsverordnung sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Die Regelungen des § 12a SGB II zur Inanspruchnahme vorrangiger Sozialleistungen anderer Träger sowie der auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 SGB II erlassenen Unbilligkeitsverordnung sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

Beitrag von Willi Schartema am So 30 Okt 2016 - 17:56

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Oktober 2016 (Az.: L 14 AS 2033/16 B ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Die Forderung nach der Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente durch eine Alg II-Bezieherin ist gemäß § 2 UnbilligkeitsVO unbillig, wenn dies bei der Antragstellerin zum Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I führen würde, weil sie aktuell einem Freiwilligendienst entsprechend dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nachgeht.
3. Nach Ablauf dieses einjährigen Dienstes kann diese Person einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen. Diese Möglichkeit ging bei einer Verpflichtung zu einer vorzeitigen Renteninanspruchnahme verloren.
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2092/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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