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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern verweigert

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Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern verweigert

Beitrag von Willi Schartema am Mo 24 Okt 2016 - 12:21

Das BVerwG hat entschieden, dass einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als auch der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegenstehen können.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 86/2016 v. 20.10.2016 : http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86

Hinweis: Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden 
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!
Quelle: https://netzpolitik.org/2016/frag-das-jobcenter-sozialbehoerden-muessen-transparenter-werden/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2086/
Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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